Kommentar

Die ÖVP und ihre Klientelpolitik

Krone Vorarlberg Chefredakteur Emanuel Walser informiert Sie über die Nachrichten aus dem Ländle.

(Bild: mathis.studio)

Liebe Leserin, lieber Leser, das Grundbedürfnis Wohnen ist in Vorarlberg bekanntlich mit hohen Kosten verbunden. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat auch im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl das Thema zur Chefsache gemacht und eine Offensive in Sachen leistbarer Wohnraum angekündigt. Eine seiner zentralen Forderungen: Die Erweiterung der Mietkauf-Möglichkeiten im gemeinnützigen Wohnbau, damit die Schaffung von Wohneigentum erleichtert wird. Das klingt ja ganz nett. Beschäftigt man sich aber intensiver mit Sache - so wie es unser Mitarbeiter Philipp Vondrak gemacht hat -, dann kommt man sehr schnell zum Schluss: Profitieren würden von einem derartigen Modell nur wenige - und schon gar nicht diejenigen, die am meisten unter den hohen Mieten leiden. Was aber helfen würde und zudem auch eine dämpfende Wirkung auf die Mietpreise hätte: eine Offensive im sozialen Wohnbau. Auf eine solche hatten sich Schwarz und Grün eigentlich im Regierungsprogramm verständigt, realisiert worden sind aber gerade einmal die Hälfte der versprochenen 4000 Wohnungen. Was ebenfalls helfen würde: Eine klare Kante gegen ausufernde Investorenmodelle, wirksame Gesetze gegen Baulandhortung, Zweitwohnsitzabgaben, die diese Bezeichnung auch verdienen sowie eine konsequente Bekämpfung des Leerstandes. Das wird aber mit der ÖVP nicht machen sein. Nur sollte man sich auch nicht „Volkspartei“ nennen, wenn man nur die Interessen der eigenen Klientel im Auge hat. Machen Sie’s gut und bleiben Sie gesund. Herzlichst, Emanuel Walser