ÖVP-Wahljahr-Auftakt

Nehammer: „Unser Problem sind die Rechtsextremen“

Steiermark
10.02.2024 11:33

Die steirische ÖVP stimmt sich am Samstag auf ein Jahr voller wichtiger Wahlen ein. Kanzler Karl Nehammer erinnerte an das Leistungsprinzip und die Mitte-rechts-Ideologie der Partei, Landeshauptmann Christopher Drexler streute seinem Team Rosen.

Sesselrücken nach dem Kaffeetrinken: 400 Funktionäre hat die steirische Volkspartei zum Einpeitschen auf die vielen Wahlkämpfe des Jahres geladen, gekommen sind scheinbar doch mehr als erwartet, die Reihen in der Grazer Seifenfabrik reichen nicht aus. Laut Infos der Partei sind es 700.

Sobald alle sitzen, startet es durchaus ungewöhnlich für eine Veranstaltung, die eher nach Bauernbundball aussieht: mit einer Hip-Hop-Performance. „Das ist keine optische Täuschung“, erklärt Detlev Eisel-Eiselsberg, Landesgeschäftsführer.

Vor wenigen Tagen, sagt Eisel-Eiselsberg, musste man die Anmeldung für die Veranstaltung stoppen - zu groß war das Interesse der Parteimitglieder. Also doch keine Durchhänger-Stimmung? „Die steirische Volkspartei ist bereit für alle Herausforderungen.“

Nehammer: „Unser Problem sind die Rechtsextremen“
Bundeskanzler Karl Nehammer macht den Auftakt, „nach einer kurzen Nacht“. „Die DNA der Volkspartei haben wir alle gelehrt bekommen von unseren Eltern: Du kannst schon feiern gehen, aber am nächsten Tag bist‘ da“, sagt er. Leises Lachen, Applaus.

Inhaltlich schnitt Nehammer viele Themen aus seinem „Österreich-Plan“ an: Leistung, Vollzeitarbeit, mehr Kinderbetreuung, mehr Hausärzte, mehr Immobilieneigentümer. Seitenhiebe gegen die Konkurrenz von rechts, die im Land und im Bund wie eine blaue Wolke über der VP hängt, blieben nur am Rande erwähnt. „Einige versuchen, die sehr fordernden Zeiten für die Menschen auszunutzen. Die Ängste zu schüren, aber nicht die Probleme zu lösen.“

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Gegen Radikalismus, hin zur Integration in eine Gesellschaft mit klaren Regeln.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Man müsse „den Kampf gegen die Rechtsextremen aufnehmen. Wir, die Mitte, müssen die Richtung vorgeben. Es gibt rechts - und rechtsextrem. Unser Problem sind die Rechtsextremen.“ Und: „Bei Terror gibt es keine Neutralität.“

Als „bürgerliche Mitte-rechts-Partei mit christlich-sozialem Fundament“ müsse man sich auf das Leistungsprinzip zu berufen: „Es geht nur mit Leistung und Arbeit und dafür steht unsere Volkspartei.“ 

Skistar lockerte auf
Als Motivationstrainerin trat Skistar Nici Schmidhofer auf. Sie erzählte von ihrem Weltmeister-Sieg und den Folgen dessen für ihr Leben. „Nur, wenn man mutig ist, ist man bereit für Veränderungen.“

Kritik an Market-Umfrage
Die schlechten Umfragewerte der ÖVP griff Eisel-Eiselsberg auf: „Da war mein erster Gedanke: Die werden sich noch wundern, was alles möglich ist“, kommentierte der Landesgeschäftsführer die kürzlich veröffentlichte Market-Umfrage, wonach die Volkspartei bei der steirischen Landtagswahl mit 21 Prozent auf Platz drei landen würde.

Drexler: „Drei Wahlen sind eine Nervenprobe“
Hauptakt des Vormittags ist aber Christopher Drexler. Er bedankte sich zunächst für alle, die volé vom Bauernbundball gekommen waren. „Drei Wahlen in einem Jahr sind für uns eine Nervenprobe. Aber noch mehr für die Bürgerinnen und Bürger.“ Drexler versicherte, diesmal die ganze Legislaturperiode arbeiten zu wollen. 

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Alleine für den Hans (Seitinger, Anm.) müssen wir die Wahl gewinnen.

Christopher Drexler

In der Steiermark herrsche ein „Klima der Zusammenarbeit“ und Vertrauen zwischen ÖVP und SPÖ, das „ganz selten in Regierungen vorkommt“. Es gehe um „tragfähige Kompromisse“ und darum, sich nichts öffentlich auszurichten. Neue Freundschaften täten sich auch mit der Opposition, etwa den Grünen auf, die Drexler am Freitag am Bauernbundball getroffen habe. „Aber um Gottes Willen keine Koalition“, scherzte er.

Graz hat Bürgerliche „bitter notwendig“
Die Volkspartei zeichne aus, dass man „per Du und Du mit der Bevölkerung ist“, die meisten Bürgermeister stelle. Am Land, aber auch in Graz, wo die ÖVP in der Opposition ist: „Gerade diese Stadt hat es bitter notwendig, noch so was wie einen bürgerlichen Aufsichtsrat zu haben.“ 

Den Grünen richtete Drexler außerdem aus, beim Ausbau der A 9 südlich von Graz ideologisch zu argumentieren. In Richtung der Steirer-FPÖ sagte der Landeschef: „Ja, auch für Mario Kunasek gilt die Unschuldsvermutung. Aber eines würde ich mir wünschen: dass die Vorwürfe des Finanzskandals und des Hausbaus vor der Wahl aufgeklärt werden. Ich will einen fairen Wahlkampf.“

Außerdem vor Ort: Ex-Landeshauptleute Waltraud Klasnic, Hermann Schützenhöfer, Minister Martin Polaschek, alle Landesrätinnen und Landesräte, Generalsekretär Christian Stocker, EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka, Landtagspräsidentin Manuela Khom und Klubobfrau Barbara Riener.

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