Auch FPÖ dafür

ÖVP-Landesrat wagt Vorstoß bei Asyl-Bezahlkarte

Statt Bargeld sollen Asylwerber in Österreich künftig Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen.(Bild: P. Huber)

Kein Bargeld für Asylwerber: Bei diesem Thema gehen Schwarz und Blau im Gleichschritt. Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will auch die anderen Bundesländer für neues System begeistern.

Kommende Woche trifft Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer Spitzenpolitiker aus Deutschland bei einer Konferenz in Belgien. Diesen Termin möchte der ÖVP-Mann auch dazu nutzen, um mit den deutschen Kollegen über ihre Erfahrungen zur Einführung der Bezahlkarte zu sprechen.

Wie „Krone“-Leser wissen, setzt unser Nachbarland in 14 Bundesländern auf Sach- statt Geldleistungen. Heißt: Flüchtlinge werden in weiten Teilen Deutschlands nicht mehr mit Bargeld versorgt, sondern bekommen eine ihnen zur Verfügung stehende Summe auf eine Bezahlkarte gebucht. Mit diesem Prepaid-System können Asylwerber dann wie mit einer Bankomatkarte einkaufen - abheben oder Bargeld überweisen funktioniert hingegen nicht. Der Transfer von Leistungen aus der Grundversorgung in die Heimatländer der Flüchtlinge ist nicht mehr möglich.

Geld soll nicht ins Ausland transferiert werden
Vor allem blaue und schwarze Politiker aus Österreich interessieren sich sehr für die Einführung dieses Systems, das allerdings der Änderung von Bundesgesetzen bedarf.

Hattmannsdorfer will bei dem Thema jedenfalls vorangehen und es bundesweit ins Gespräch bringen. Die nächste Konferenz der Integrationslandesräte aller Bundesländer will der Oberösterreicher dazu nutzen, die Einführung der Bezahlkarte beziehungsweise von Sachleistungsgutscheinen für Asylweber zu beantragen.

Neues System auch im Österreich-Plan verankert
Der Landesrat zur „Krone“: „Oberösterreich bekennt sich zu Schutz und Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten. Diese Hilfe aus Grundversorgungsleistungen soll aber nicht ins Herkunftsland fließen oder missbraucht werden.“ Innerhalb seiner Partei unterstützt diese Idee auch der wahlkämpfende Bundeskanzler Karl Nehammer, der dazu zwei Punkte in seinen „Österreich-Plan“ hineinschreiben ließ.

In Oberösterreich schlägt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in dieselbe Kerbe. In Deutschland hat die Einführung der Bezahlkarte jedenfalls schon zur Folge, dass Asylweber von sich aus das Land verlassen, weil es eben kein Bargeld mehr für sie gibt. Das möchten ÖVP und FPÖ nun auch in Österreich erreichen.