Zuschuss wird halbiert

Gewessler ruft Stromkunden zu Anbieterwechsel auf

„Wir wollen damit verhindern, dass Preise künstlich hochgehalten werden und mit Steuergeld Unternehmensgewinne bezahlen“, begründet Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Halbierung der Strompreisbremse. Gleichzeitig ruft sie Stromkunden auf, sich in den kommenden Monaten nach günstigeren Anbietern umzusehen.

Damit argumentiert die türkis-grüne Regierung wie Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der seit Längerem eine Halbierung der Subvention fordert. „Das sollte die Strompreisbremse einerseits für das Finanzministerium billiger machen, andererseits dafür sorgen, dass es mehr Anreize gibt für die Haushalte, ihren Stromanbieter zu wechseln, falls die 15 Cent nicht ausreichen, um den Strompreis in erträgliche Niveaus zu bringen“, sagte Felbermayr vergangene Woche gegenüber Ö1.

Konkret soll ab 1. Juli der Zuschuss für Stromkunden von bis zu 30 Cent auf maximal 15 Cent pro kWh für die ersten 2900 kWh an verbrauchtem Strom gelten. Danach zahlt man, wie gehabt, den Marktpreis des Anbieters. Die Obergrenze des Energiepreises, bis zu dem die Bremse wirkt, geht von 40 auf 25 Cent zurück. 

Energieministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner wollen mit der Maßnahme die „künstlich“ hochgehaltenen Energiepreise senken.(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Strompreis seit Einführung der Bremse gesunken
Haushalte mit mehr als drei Personen erhalten außerdem einen Zuschuss von 52,50 Euro pro Person und Jahr, für einkommensschwache Haushalte entfallen 75 Prozent der Netzkosten. Der Strompreis ist seit der Einführung der Bremse im Herbst 2022 stark gefallen, wenn auch noch nicht auf das Vorkrisenniveau. Laut Finanzministerium hat die Strompreisbremse bisher 900 Millionen Euro gekostet, für 2024 sind 600 Millionen Euro budgetiert, weitere 500 Millionen Euro stünden bei Bedarf zur Verfügung. 

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat erfreut, dass man bei der Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen nach Auslaufen der entsprechenden EU-Verordnung eine verfassungsrechtlich mögliche Lösung gefunden und diese auch verlängert habe. Bisher habe man hier rund 255 Millionen Euro eingenommen; weit weniger als von der EU-Kommission zunächst angenommen zwar, dafür aber mit Investments in Erneuerbare.

Grundsätzliche Oppositionskritik an Strompreisbremse
Die FPÖ erneuerte ihre Kritik an der Strompreisbremse und der Gewinnabschöpfung und forderte stattdessen abermals eine Senkung der Verbrauchsteuern auf Energie, die Abschaffung der CO₂-Steuer, das Ende der Sanktionen gegen Russland und den Ausstieg aus dem Merit-Order-Prinzip. Auch für die SPÖ war die Strompreisbremse die falsche Maßnahme, sie hätte sich stattdessen einen Energiepreisdeckel wie in Deutschland gewünscht. Die Senkung der Kostenobergrenze führe nun dazu, dass der Strom für Haushalte teurer werde, den Menschen werde dadurch eine zusätzliche Belastung aufgebürdet.

Die Gewerkschaft (ÖGB) schlug in eine ähnliche Kerbe. Aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) kommt die Senkung der Stromkostenbremse zu früh, sie hätte sich eine Übergangsfrist für Konsumenten gewünscht.