Vilimsky zu Schengen:

„Türöffner für ungebändigte illegale Migration“

Rumänien, Bulgarien und Österreich konnten sich laut den Regierungen in Bukarest und Sofia bei der Schengen-Erweiterung einigen. Das rumänische Innenministerium verlautbarte, Bulgarien und Rumänien würden somit ab kommendem März den Schengen-Rechtsbestand an ihren Luft- und Seegrenzen anwenden. Aus Wien hieß es am Donnerstag lediglich, dass man noch verhandle.

Die österreichischen Bedingungen für ein „Air Schengen“ seien die Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien und Geld von der EU-Kommission für einen „robusten Außengrenzschutz“. Außerdem fordere man eine Verstärkung der Kontrollen an den Landgrenzen sowie eine Übernahme von Asylwerbern, insbesondere aus Afghanistan und Syrien, durch Rumänien und Bulgarien, hieß es aus dem Innenministerium.

Minister Gerhard Karner (ÖVP) hatte Anfang Dezember angeboten, dass im Flugverkehr mit Bulgarien und Rumänien die Schengen-Grenzen fallen könnten, wenn es im Gegenzug dafür schärfere Grenzkontrollen gebe. „Air Schengen“ bedeutet, dass Flugpassagiere aus Rumänien und Bulgarien künftig nicht mehr über die Auslandsterminals nach Europa fliegen müssen, der Reisepass wird wie üblich am Gate von den Fluggesellschaften kontrolliert. Über einen Beitritt zu „Schengen-Land“ gebe es derzeit keine Verhandlungen und damit auch keinen Termin, betonte man am Donnerstag.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

Verhandlungen über Schengen-Vollmitgliedschaft
Die Vereinbarung sei am 23. Dezember zwischen den Innenministerien in Wien, Sofia und Bukarest getroffen und danach auf diplomatischen Kanälen, der Ebene der Außenministerien sowie der EU-Vertretungen erörtert worden, damit es juristisch in Beschlüsse des Ausschusses der Ständigen Vertreter eingebaut werden könne, hieß es indes vom rumänischen Innenministerium. Demnach sollen die Verhandlungen über eine Schengen-Vollmitgliedschaft im kommenden Jahr „auf Hochtouren“ weitergeführt werden, und zwar eingedenk der österreichischen Forderungen.

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow erklärte am Donnerstag, Österreich habe sich verpflichtet, die Verhandlungen über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum grenzfreien Schengen-Raum auf dem Landweg fortzusetzen. Nach komplizierten Verhandlungen hätten die beiden Länder mit Österreich eine grundsätzliche Einigung über den Schengen-Beitritt auf dem Luft- und Seeweg erzielt, sagte Denkow laut der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Diese Verhandlungen werden mit erheblicher Unterstützung der EU-Kommission einhergehen, um die EU-Außengrenzen zur Türkei und zu Serbien zu schützen und so den Strom illegaler Migranten nach Europa zu verringern, so Denkow weiter.

Vilimsky: „Falsche und prekäre Entscheidung“
Als „falsche und prekäre Entscheidung“ bezeichnete unterdessen der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, das Übereinkommen zwischen Rumänien, Bulgarien und Österreich. „Was man den Menschen als ,schrittweisen Schengen-Beitritt‘ verkauft, ist nichts anderes als ein weiterer Türöffner für eine ungebändigte illegale Migration nach Österreich und damit ein deutliches Sicherheitsrisiko für unser Land“, so Vilimsky. Die Entscheidung führe zu einem weiteren Kontrollverlust und biete für Schlepper und illegale Migranten weitere Möglichkeiten, sich den Weg nach Österreich zu bahnen.