Kanzler im Interview:

„Extreme werden lauter, radikale Ränder stärker“

Kanzler Karl Nehammer hat mit der „Krone“ über verbrannte Erde in der Politik, Handy-Chats, Mutmacher und die Teuerung gesprochen.

„Krone“: Herr Bundeskanzler, auf welche Schlagzeile hätten Sie heuer gerne verzichtet und welche wäre Ihr Favorit im nächsten Jahr?
Karl Nehammer: Verzichten könnte ich grundsätzlich auf die Teuerung, die uns alle belastet, egal, ob nur in der Schlagzeile oder im echten Leben. Generell wünsche ich mir für das kommende Jahr mehr positive Schlagzeilen, die Mut machen, die auch die Stärken unseres Landes zeigen.

„Glaubt an dieses Österreich“ – Worte Leopold Figls, den Sie als Ihr politisches Vorbild bezeichnen, in der berühmten Nachkriegs-Weihnachtsansprache des Jahres 1945. Schaffen wir es raus aus den multiplen Krisen?
Sicher. Eben genau weil unser Österreich viel besser ist, als es manchmal dargestellt wird. Die Menschen sind imstande, Großes zu leisten, und machen uns mit ihrer Exzellenz zur Weltspitze in vielen Bereichen. Die vielen Ehrenamtlichen und ihr Einsatz zeigen, wenn’s wirklich darauf ankommt, sind wir füreinander da. Das Verbindende, der Zusammenhalt, auf das können wir bauen. Das macht unser Land so stark und großartig.

Die vielen Ehrenamtlichen und ihr Einsatz zeigen, wenn’s wirklich darauf ankommt, sind wir füreinander da.

Karl Nehammer zur „Krone“

Das vierte Jahr seit dem unter Ihrem Kanzler-Vorgänger Sebastian Kurz ausgerufenen Motto „Das Beste aus beiden Welten“ neigt sich dem Ende zu. Können wir trotz langsam beginnendem Wahlkampf noch etwas erwarten von Türkis-Grün?
Es gibt genug zu tun. Wir haben für viele Maßnahmen die Weichen gestellt, die jetzt zum Leben erweckt werden müssen. Wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung umsetzen, den Kampf gegen Teuerung weiterführen, die Gesundheitsreform umsetzen und weiter konsequent gegen illegale Migration vorgehen.

Man hat den Eindruck, dass die Aggressivität in den sozialen Medien im Alltag angekommen ist. Auch in der Politik. Jetzt wollen SPÖ und FPÖ gemeinsam Superreiche mit ÖVP-Nähe und die Volkspartei „rot-blaue-Sümpfe“ in U-Ausschüssen im Superwahljahr beleuchten. Hinterlässt man da nicht verbrannte Erde?
Man erkennt, dass die Extreme immer lauter werden. Generell werden die radikalen Ränder immer stärker, das schafft allgemein eine aufgeheizte Stimmung und immer aufgeregtere politische Debatten. Ich denke, es kommt darauf an, wie man die Worte wählt. „Die Zunge ist manchmal schärfer als das Schwert“ ist ein altgriechisches Sprichwort. Das ist grundsätzlich ein Auftrag an alle politischen Kräfte: Wenn wir die Demokratie erhalten und verbessern wollen, dann müssen auch Politiker aller Couleur überlegen, was sie dazu beitragen können. Die immer schärfere Radikalisierung, das Abdriften an die Ränder, tut der Debattenkultur nicht gut.

Generell werden die radikalen Ränder immer stärker, das schafft allgemein eine aufgeheizte Stimmung und immer aufgeregtere politische Debatten.

Karl Nehammer zur „Krone“

Sie bezeichnen FPÖ-Chef Kickl als Sicherheitsrisiko. Wann haben Sie das letzte Mal mit ihm gesprochen?
Auch wenn ich persönlich eine andere Meinung zu ihm habe, gibt es Situationen als Bundeskanzler, in denen ich alle Klubobleute – natürlich auch Kickl – informiere über aktuelle Ereignisse, wie das etwa zu Beginn des russischen Angriffskrieges der Fall war.

Chats haben in Österreich schon eine Regierung gestürzt. Jetzt hat das Höchstgericht die bisherige Praxis der Handy-Beschlagnahmung für verfassungswidrig erklärt. Begrüßen Sie diese Entscheidung?
Ja. Sie zeigt, dass es da rasch eine Gesetzesänderung braucht. Verfassungsministerin Edtstadler steht bereit, unmittelbar in die Verhandlungen zu gehen.

Gibt es eigentlich eine Regierungs-Chatgruppe wie unter Türkis-Blau?
Wir treffen uns regelmäßig persönlich, das ist mir am liebsten.

Wie haben Sie Weihnachten verbracht, wie werden Sie Neujahr verbringen - oder gibt es in der Politik nie Pause?
Einige Tage besinnlich mit der Familie und mit Hündin Fanny zu Hause, das habe ich mir vorgenommen. Wir pflegen zu Weihnachten und Neujahr traditionelle Bräuche, so wie das viele in Österreich gerne tun. Erreichbar ist man als Bundeskanzler selbstverständlich immer.