Nehammers Bilanz

Zwei Jahre Kanzler: Burger, Bier und Bargeld

Politik
06.12.2023 06:00

Karl Nehammer ist seit zwei Jahren Kanzler. Es war eine turbulente Zeit. Es gab eine große Steuerreform und viel Geld für viele Bereiche. Aber auch höchste Inflation und Hoppalas.

Gestartet ist er als Mister 100 Prozent. So viel Zustimmung der Partei haben kaum einmal Despoten oder Diktatoren. Seit exakt zwei Jahren ist Karl Nehammer Bundeskanzler. Eine Bilanz.

  • Aus für die kalte Progression
    Seit Jahrzehnten gefordert, unter Nehammer realisiert. Blöd für den Finanzminister. Er hat weniger Spielraum.
  • Ökosoziale Steuerreform
    Sie beinhaltet auch die CO₂-Bepreisung. Im Gegenzug gibt es Klimabonus etc. Die Regierung lobte ihre 18-Milliarden-Entlastung.
  • Erneuerbaren-Wärme-Gesetz: wichtiger Schritt zum Ausstieg aus fossiler Energie, weg mit Öl- und Gasheizungen.
  • Aufrüsten: Lange wurde das Heer „kaputtgespart“, nun gibt es Milliardenzuschüsse und sogar Langstreckenflugabwehr.
  • Valorisierung von Sozialleistungen – mehr Geld für Ärmere und Kinder. Anhebung des Pflegegelds um 9,7 Prozent. Zudem: 4,3 Milliarden für Ausbau der Kinderbetreuung.

Bargeld in Verfassung „heiße Luft“
Auch wenn die Österreicher ihr Bargeld lieben, der Vorstoß, es in der Verfassung zu verankern, war laut Experten heiße Luft. Nehammer hat damit jedenfalls ein Sommerloch gestopft.

Eklat um Burger-Video
Das geheim aufgezeichnete Stück über des Kanzlers Ausritt zu Teilzeit und warmes Essen inklusive Verweis auf McDonald’s sorgte für nachhaltige Empörung.

Alkohol oder Psychopharmaka empfahl der Kanzler. Es war wohl ironisch gemeint, kam aber nicht so rüber. Apropos: Bei anderer Gelegenheit mimte er Karl, den Trinkfesten. Exte ein Krügerl. Das aber bestand fast nur aus Wasser.

Außenpolitische Hoppalas und die Inflation
Besuche bei Ukraines Wolodymyr Zelenskyj und Russlands Wladimir Putin sorgten bestenfalls für mildes Lächeln

Und noch zum Thema Inflation: Österreich ist Europameister. Teuerung bleibt ein zentrales Thema. Auch im Wahlkampf.

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