„Amtsmissbrauch“

FPÖ will Gewessler klagen: Geheim-Allianz mit ÖVP?

Die derzeit in Umfragen in Front liegende FPÖ will nach der Nationalratswahl „unter Garantie“ eine Klage gegen Verkehrsministerin Leonore Gewerssler (Grüne) einbringen. Und zwar wegen „mutwillig gestoppter Straßen- bzw. Autobahnausbauten“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker rechnet mit der nötigen Mehrheit im Nationalrat und geht offen auf die ÖVP zu.

„Die ÖVP wird nicht mit der Wimper zucken und einem solchen Antrag zustimmen. Ich bin überzeugt davon, dass es zu einer Mehrheit kommen wird“, betonte Hafenecker am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Hafenecker: Gewessler setzte sich über Nationalratsbeschlüsse hinweg
Gewessler habe sich laut dem blauen Parteimanager über drei Nationalratsbeschlüsse hinweggesetzt und damit Amtsmissbrauch begangen. Dies werde das Gericht nach einer entsprechenden Mehrheit für eine Ministeranklage zu prüfen haben.

Und Hafenecker hatte auch schon einen konkreten Ausgang dieser Prüfung im Kopf: „Ich sehe Gewessler bereits auf dem direkten Weg von der Ministerbank auf die Anklagebank“, erklärte der freiheitliche Spitzenpolitiker, der sich optimistisch zeigte, dass die FPÖ dann bereits als Regierungspartei diesen Antrag einbringen werde.

Ich sehe Gewessler bereits auf dem direkten Weg von der Ministerbank auf die Anklagebank.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

Bisherige Klagen gegen Gewessler im Nationalrat gescheitert
Er erinnerte daran, dass man auch noch ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden eines Regierungsmitgliedes aus dem Kabinett eine solche Ministeranklage einbringen könne. „Gewessler hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht“, so der Generalsekretär. Bisher eingebrachte Ministeranklagen gegen die Klimaschutzministerin waren mangels Mehrheit im Nationalrat gescheitert.

Hafenecker nutzte die Pressekonferenz mit der Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecherin Evelyn Achhorner zu einer generellen Abrechnung mit der grünen Verkehrspolitik der vergangenen Jahre und mit Gewessler. Die Grünen hätten „genug Schaden angerichtet“, die „Autofahrer sekkiert“ und eine ideologiegetriebene Politik gegen den Individualverkehr betrieben: „Wir hatten und haben es mit einer ideologischen Zerstörungs- und Verbotswut zu tun.“

„Anschläge auf Autofahrer“
Es seien „Anschläge“ auf die Autofahrer verübt worden, geißelte der Generalsekretär Türkis-Grün und nannte etwa die mit 1. Jänner höhere CO2-Steuer sowie die erfolgte Nova-Erhöhung. „Letzteres ist ein direkter Anschlag auf die Familien im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind. Und nicht in ,Bobostan‘ leben wie Gewessler.“ Die Freiheitlichen würden unter einem „Volkskanzler Kickl“ all dies rückgängig machen.

Hafenecker rechnet mit neuer Führung bei ÖVP und SPÖ nach Wahl 
Hafenecker rechnet nach der Nationalratswahl auch mit innerparteilichen Umbrüchen sowohl bei ÖVP als auch SPÖ. „Eines ist sicher: Es wird nach der Wahl neue Obleute bei den beiden Parteien geben. Und mit denen werden wir dann reden“, sagte der FPÖ-Generalsekretär. Er drängt weiterhin auf eine rasche Neuwahl.