Sa, 18. August 2018

Mitten im Wahlkampf

26.03.2012 17:46

Kippt Oberstes US-Gericht Obamas Gesundheitsreform?

Es ist ein Jahrhundert-Verfahren, das seit Montag vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, im Gange ist: Die Höchstrichter müssen entscheiden, ob die von Präsident Obama eingeführte Gesundheitsreform, die erstmals fast allen Amerikanern eine Krankenversicherung bescheren soll, der Verfassung entspricht. Sollte das Gesetz gekippt werden, wäre das im Wahlkampf ein schwerer Schlag für den amerikanischen Präsidenten.

Harry Truman hatte es in den 1940er-Jahren versucht, Richard Nixon in den Siebzigern, Bill Clinton in den Neunzigern – alle waren sie gescheitert. Erst Barack Obama ist es gelungen, ein Gesetz durchzubringen, das dafür sorgen soll, dass künftig auch die zurzeit rund 35 Millionen unversicherten Amerikaner eine Krankenversicherung haben könnten. Ja, ab 2014 haben müssen – bei Androhung einer Steuerstrafe von bis zu 3.000 US-Dollar pro Jahr.

Kritiker: "Einfach unamerikanisch"
Doch gerade dieses "müssen" ist es, woran sich die konservativen Republikaner stoßen. In einem Land, in dem für viele Freiheit mehr gilt als Sicherheit, ist es für sie unvorstellbar, dass der Staat einer Einzelperson vorschreibt, dass sie ein bestimmtes Produkt – die Krankenversicherung – kaufen muss. Als Nächstes, so ihr ernst gemeintes Argument, könnte die Regierung dann ja etwa auch vorschreiben, dass alle General-Motors-Autos kaufen müssen.

"Das 'individual mandate' ist einfach unamerikanisch", wird auch Kritik unter den Wählern Obamas laut. Selten, meinen Experten, hat sich die politische Stimmung im Land so schnell und derart gründlich gewandelt. Heute wollen laut Umfragen weit über die Hälfte der Amerikaner, dass die Reform gekippt wird.

Urteil für Sommer erwartet
Mehrere Unternehmen und rund die Hälfte der US-Bundesstaaten haben deshalb gegen das Gesetz geklagt. Eines dieser Verfahren ist jetzt vor dem Höchstgericht gelandet. Die vorangegangenen Instanzen haben nicht einheitlich entschieden, eine Tendenz lässt sich also nicht ablesen. Und auch die Tatsache, dass fünf der neun Höchstrichter Republikaner sind, lässt keinen Schluss auf ihr Urteil zu.

Wie ernst die Richter ihren Auftrag nehmen, zeigt die Tatsache, dass sie sich drei Tage - üblich sind nur wenige Stunden - Zeit nehmen, um sich die Argumente von Befürwortern und Gegnern anzuhören. Das Urteil wird dann für Juni erwartet.

Heißes Thema im Präsidentschaftswahlkampf
Zu diesem Zeitpunkt wird Obama bereits mitten im Kampf für seine Wiederwahl im November stecken. Sollte das Höchstgericht seine Gesundheitsreform also für verfassungskonform erklären, wäre das ein großer Erfolg für ihn. Im gegenteiligen Fall jedoch würden die Republikaner triumphieren. Das wichtigste innenpolitische Projekt aus Barack Obamas erster Amtszeit wäre gekippt.

Kurioses Detail: Mitt Romney, Obamas wahrscheinlicher Rivale im Kampf ums Weiße Haus, der jetzt lautstark gegen die Gesundheitsreform zu Felde zieht, hat in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts in seinem Bundesstaat ebenfalls eine Pflichtkrankenversicherung eingeführt – und sein Modell galt Obama als Vorbild.

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