In Ruhe hier leben. Es passierte bei uns und mit tatkräftiger Unterstützung mancher Österreicher: Das schlimmste Massenverbrechen der Menschheitsgeschichte, der in der planmäßigen Judenvernichtung gipfelnde Antisemitismus liegt 80 Jahre hinter uns. Doch was liegt wirklich hinter uns? Ja, der Holocaust. Aber den Antisemitismus haben wir längst nicht überwunden, wie die Ereignisse der letzten Wochen zeigen. Im Gegenteil. Der abscheuliche Hamas-Überfall, der mehr als tausend Israelis das Leben kostete und bei dem mehr als 200 Juden, darunter Kinder, entführt wurden, stachelt ihn sogar neu an. Wobei dieser neue Antisemitismus ein großteils importierter ist. Ganz besonders einer mit muslimischem Background, der zu uns seit dem Beginn der Flüchtlingswellen 2015 eingewandert ist. Aber, wie heute in der Sonntags-„Krone“ und auf krone.at zu lesen, auch einer unter Muslimen, die bereits in zweiter oder gar dritter Generation hier in Österreich leben. Die österreichische Integrationspolitik - sie ist krachend gescheitert. Es brennt der Hut. Oder wie es Ariel Muzicant, österreichischer Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, sagt: Höchste Zeit, dass sich die Politiker überlegen, wie man mit Gesetzen, Regeln und polizeilichen Maßnahmen die Österreicher, die Bevölkerung, die hier lebt, die in Ruhe hier leben will, schützt. Ja, allerhöchste Zeit.
Endlich aufwachen. Tatsächlich beginnt die Politik endlich aufzuwachen. Nachdem am Freitag der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner einen Vorarlberg-Kodex für Flüchtlinge verordnet hatte, schloss sich am Samstag der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler an, der sich einen solchen Kodex, der am ersten Tag der Grundversorgung unterschrieben werden muss und unter anderem verpflichtende Deutschkurse und die Leistung gemeinnütziger Arbeit durch die Asylwerber vorsieht, auch für sein Bundesland vorstellen kann. Im Interview mit der „Steirerkrone“ wendet sich der ÖVP-Landeshauptmann auch kategorisch gegen den zugewanderten Antisemitismus. Drexler: „Importierter Antisemitismus, importierte Frauenfeindlichkeit und importierte Homophobie - davor will ich nicht kapitulieren, und insofern glaube ich, dass da ein Diskussionsprozess dringend notwendig ist.“ Vorarlberg und die Steiermark kommen also in die Gänge - es wird nicht zuletzt am Umstand liegen, dass in beiden Bundesländern nächstes Jahr neue Landtage gewählt werden. Allerdings wird auch im Bunde gewählt. Doch da bleibt es noch verdächtig still …
Kommen Sie gut durch den Sonntag!
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