Politik kurz notiert

Anton Mattle will Kreditvergabe neu regeln

Mattle will Erleichterungen für Junge.

(Bild: Birbaumer Christof)

LH Mattle will den Zugang zu Immobilienkrediten wieder erleichtern und so die Schaffung von Eigentum ermöglichen. Sein Stellvertreter Georg Dornauer kritisiert das Tourismus-Bashing im Land und steht vor der Herausforderung MCI-Neubau.

Finanzausgleich, Katastrophenfondsgesetz, Cybersicherheit und Breitbandausbau – das sind die wichtigsten Themen bei der Landeshauptleute-Konferenz in Villach am Freitag. Tirols LH Anton Mattle reist bereits am Donnerstag nach Kärnten, da ein Treffen der Länderchefs mit UHBP Alexander van der Bellen ansteht.

Die FMA hat über das Ziel hinausgeschossen und verbaut jungen Menschen die Zukunft. Deshalb fordere ich, zu den alten und bewährten Regeln zurückzukehren.

Landeshauptmann Anton Mattle

Forderung: „Kreditvergaberegeln lockern“ 
Wie Mattle im Vorfeld gegenüber der „Krone“ erklärte, wird er auch Anträge zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz sowie zur Änderung der so genannten KIM-Verordnung einbringen. „Diese Kreditvergaberegeln der FMA führen dazu, dass sich viele Menschen die Schaffung von Eigentum nicht mehr leisten können. Dadurch kommt es zu einem massiven Einbruch der Baukonjunktur. Bankkunden werden ins Ausland vertrieben, weil es etwa in Deutschland und Tschechien einfacher ist, einen Kredit zu bekommen. Dabei sollten in der Europäischen Union dieselben Regeln gelten. Die FMA hat über das Ziel hinausgeschossen und verbaut jungen Menschen die Zukunft. Deshalb fordere ich, zu den alten und bewährten Regeln zurückzukehren“, lässt der Landeshauptmann in dieser Frage nicht locker.

Sein Vorschlag im Wortlaut: Die Landeshauptleutekonferenz fordert den Bundesminister für Finanzen, das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) und die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) dazu auf, aus gesamtstaatlicher und gesamtwirtschaftlicher Verantwortung beim Thema ,Leistbarkeit des Wohnens’ umgehend eine zielgerichtete Adaptierung und Lockerung der KIM-Verordnung für die Finanzierung von Wohnraum umzusetzen.

Georg Dornauer verteidigt den Tiroler Tourismusweg.

(Bild: Birbaumer Christof)

Dornauer verärgert über Kritik an Sölden
Das Bashing rund um den Weltcupauftakt in Sölden - die „Krone“ berichtete ausführlich darüber - treibt Tirols Sport-LR LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) auch Tage danach noch die Zornesröte ins Gesicht. „Die Veranstaltung war ein Erfolg auf allen Ebenen. Die Bilder, die da aus dem Ötztal um die Welt gegangen sind, waren für uns als Tourismusland Nummer eins Gold wert“, sagt Dornauer zur „Krone“.

Der Tourismus sei nach wie vor die Lebensader unseres Bundeslandes und garantiere Arbeitsplätze - auch bei den vielen Klein- und Mittelbetrieben, die durch diese Branche das ganze Jahr über profitieren. „Unseren Wohlstand dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, nur weil ein millionenschwerer Ex-Skirennläufer, die üblichen NGOs sowie die grüne Noch-Ministerin Eleonore Gewessler plötzlich ihr verstecktes glaziologisches und meteorologisches Talent entdeckt haben. Wir werden daher von unserem bisherigen Weg keinen Millimeter abrücken“, so der Tiroler SP-Boss.

Stopp des MCI-Neubaus wäre Dummheit
Ein Projekt, das Georg Dornauer wesentlich größeres Kopfzerbrechen bereitet, ist der Neubau des MCI. Es werden nämlich schon wieder Stimmen laut, erneut die Reißleine zu ziehen. Übrigens genau von jenen, die das schon einmal gefordert haben. Wie wir heute wissen, wurde die Reißleine zum Fallstrick – das Projekt verteuerte sich enorm.

Das MCI als Tiroler Bildungs-Leuchtturm ist zu schade, dass es als Spielball benutzt wird. Der Neubau ist unausweichlich.

(Bild: Birbaumer Christof)

Den MCI-Neubau nun erneut zu stoppen, wäre die größte aller Dummheiten, ja geradezu ein Schildbürgerstreich mit Ansage. Man darf also hoffen, nein verlangen, dass sich die Vernünftigen durchsetzen und aus der Geschichte lernen. Es geht beim MCI nicht um irgendeine Bildungseinrichtung, sondern um den Leuchtturm in der Tiroler Bildungslandschaft. Und diesen sollte man nicht noch mehr beschädigen als es mit der unsäglichen Debatte ohnedies schon geschehen ist