WhatsApp-Überwachung

Terrorgefahr: Innenminister will mehr Befugnisse

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr einmal mehr für eine Ausweitung der Befugnisse für den Sicherheitsapparat geworben.

In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag sprach er sich dafür aus, die Observierung von Messenger-Diensten zu ermöglichen. Österreich sei das einzige Land in der EU, wo man nicht einmal überwachen dürfe, ob zwei Personen eine WhatsApp-Nachricht ausgetauscht haben, unabhängig von den Inhalten.

Kogler winkt ab
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erteilte diesen Plänen im „Krone“-Interview allerdings eine klare Absage.