GUTEN MORGEN

4-Prozent-Unabhängigkeit | 4 Länder kassieren ab

4-Prozent-Unabhängigkeit. Überraschend schnell, überraschend klar hat der Verfassungsgerichtshof in Sachen ORF entschieden: Stiftungs- und Publikumsrat sind verfassungswidrig! Der VfGH ortet im ORF-Gesetz „Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot“. Als problematisch bewertet man vor allem den übermäßigen Einfluss der Regierung bei der Besetzung der ORF-Gremien. Angestrengt hatte diese Klärung der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der in der Entscheidung des Höchstgerichts einen „klaren Auftrag zu einer Entpolitisierung des ORF“ sieht. In der Regierung ist man geteilter Meinung: Die ÖVP zeigt sich vor allem verwundert über das Urteil, die Grünen sprachen davon, „unverzüglich“ eine Gremienreform angehen zu wollen. Der Verfassungsgerichtshof hat für die Reparatur eine relativ langen Zeitspanne eingeräumt - bis März 2025. Nun fragt sich, ob die Sache noch von der türkis-grünen Regierung geregelt wird oder von der nächsten, garantiert andersfarbigen. „Wird der ORF jemals unabhängig sein?“ - diese „Frage des Tages“ stellten wir nach der VfGH-Entscheidung unseren Lesern und Usern. Von den fast 35.000 „Votern“ stimmten etwas mehr als 1500 für „Ja“ - nur vier Prozent. Muss man da noch etwas sagen?

4 Länder kassieren ab. Wo man sehr wohl etwas sagen muss: Nachdem nun auch Wien angekündigt hat, ab dem nächsten Jahr auf die Landesabgabe, die bisher an die GIS-Gebühr draufgepackt war, ab Einführung der ORF-Haushaltsabgabe zu verzichten und auch Salzburg zumindest vorerst die Einhebung der Landesabgabe aussetzt, bleiben nach aktuellem Stand im kommenden Jahr nur noch vier Bundesländer - die Steiermark, Kärnten, Tirol und das Burgenland -, die bei ihren Landesbürgern Monat für Monat zwischen vier und 6,20 Euro zusätzlich zur ORF-Gebühr abkassieren. Fragt sich, wie lange sie sich das leisten können.

Kommen Sie gut durch den Mittwoch!