Antrag eingereicht

Linke wollen Wagenknecht aus Partei ausschließen

Mehr als 50 Mitglieder der deutschen Linken wollen die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Sie reichten am Montag einen entsprechenden Antrag bei der Landesschiedskommission ein. Die Politikerinnen und Politiker begründeten den Schritt damit, dass sich Wagenknecht nicht von Parteineugründungsplänen distanziert habe.

Sie sei auch der Aufforderung des Parteivorstandes, ihr Mandat zurückzugeben, nicht nachgekommen. „Wir unterstreichen deshalb den Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht ist. Und wir beschreiten jetzt den formellen Weg dafür“, sagten zwei Unterzeichnende. Der Antrag soll die Partei laut eigener Aussage „vor weiterem Schaden schützen.“

Wie berichtet, ist die Linke am Sonntag bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Wagenknecht hat sich mit der Spitze der Linken gestritten und erwägt, eine eigene Partei zu gründen (siehe Video oben). Sie wirft den Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler vor, die Interessen von Menschen mit wenig Geld nicht genug zu vertreten.

Sahra Wagenknecht (Linke) soll aus der Partei ausgeschlossen werden.

(Bild: APA/dpa/Wolfgang Kumm)

Neuer Verein gegründet
„Das Szenario, dass jetzt ganz in Ruhe Vereine gegründet werden und Sahra Wagenknecht mit den Ressourcen der Linken eine neue Partei aufbaut, ist für uns nicht länger hinnehmbar“, sagte Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft. Damit bezog sie sich auf den Verein „BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit“, der Ende September angemeldet wurde.

Dahinter soll etwa der ehemalige saarländische Landesvorsitzende der Linken, Jochen Flackus, stecken. Er ist wiederum ein langjähriger Vertrauter von Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine. Leonidakis und andere Parteimitglieder werten den Verein als Vorstufe für eine Parteigründung.