Warschau: „Absurd!“

Visa-Betrug: EU-Kommission verlangt Aufklärung

Die EU-Kommission und Deutschland haben Polen aufgefordert, die Affäre bezüglich möglichen Visa-Betrugs umfassend aufzuklären. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schickte einen Brief an die polnischen Behörden, in dem sie „Klarstellungen“ forderte und gleichzeitig ein Ultimatum an Warschau stellte.

Die Antworten sollen bis zum 3. Oktober erfolgen, wie eine Sprecherin der Kommission am Mittwoch in Brüssel bestätigte. Die EU-Kommission nannte die Betrugs- und Korruptionsvorwürfe „sehr besorgniserregend“. Zu befürchten sei ein Verstoß gegen EU-Recht. Die Regierung in Warschau wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück.

VISA-Affäre in Polen

Der Visa-Skandal setzt die rechtskonservative polnische Regierung wenige Wochen vor der Parlamentswahl massiv unter Druck. Polnische Beamte sollen gegen Bezahlung Tausende bis Hunderttausende Visa vor allem in Asien und Afrika illegal vergeben haben. Darunter sollen auch Schengen-Visa gewesen sein. Mithilfe von Schengen-Visa könnten die eingeschleusten Menschen theoretisch auch in andere Mitgliedsländer gelangen.

„Diesen Müll nicht glauben, nur Wahlkampfgetöse“
Polens Innenminister Mariusz Kaminski wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Die deutsche Presse hat sich auf die völlig absurde Darstellung der Opposition über das Ausmaß der Vorfälle gestürzt“, sagte er dem Radiosender Zet. Er habe seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser aufgerufen, den „Müll nicht zu glauben“. Es handle sich lediglich um Wahlkampfgetöse. Die polnische Regierung spricht von einem weit geringeren Ausmaß bei der illegalen Visa-Vergabe. Die polnische Opposition warf der Regierung vor, die im Wahlkampf Stimmung gegen Migranten macht, „Hunderttausende Migranten“ nach Polen geholt zu haben.

Mitglieder einer Gruppe von etwa 30 Migranten im Mai in Bialowieza vor einer Mauer, die Polen an seiner Grenze zu Weißrussland errichtet hat. Diese soll den massiven Migrationsdruck stoppen.

(Bild: AP Photo/Agnieszka Sadowska)

Im Zentrum des Skandals steht nach polnischen Medienberichten das Außenministerium in Warschau. Ein Vize-Minister wurde deshalb inzwischen suspendiert. Er soll ein illegales Netzwerk zum Einschleusen von Migranten aus Asien und Afrika über die polnischen Konsulate aufgebaut haben. Externe Unternehmen sollen für die Schleusung bezahlt worden sein.