Klimakleber „ins Häfn“

Landbauer sieht Karner als Grün-Sympathisanten

Gemeinsam fordern ÖVP und FPÖ im Landtag härtere Strafen für Klimakleber. Udo Landbauer (rechts) sieht Innenminister Karner als „verlängerten Arm der Grünen“.

(Bild: Petra Weichhart, GEORG HOCHMUTH, HELMUT FOHRINGER, Krone KREATIV)

FPÖ und ÖVP werden am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag eine Initiative für sechs Monate Freiheitsstrafe für Umweltaktivisten beschließen. Beide Parteien schießen sich dabei auf Minister ein - allerdings auf zwei unterschiedliche.

In trauter Zweisamkeit fordern in Niederösterreich Freiheitliche und Volkspartei härtere Strafen für Klimakleber. Und sie werden in der Landtagssitzung auch gleich konkrete Schritte setzen: In einem gemeinsamen Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, bei der Bundesregierung wegen eines „neuen gerichtlichen Straftatbestandes für Klimakleber, die Einsatzfahrzeuge blockieren“, vorstellig zu werden. Denn gerade, wenn Einsatzfahrzeuge behindert werden, könne „mit den derzeit geltenden Bagatellstrafen nicht mehr das Auslangen gefunden werden“, heißt es in dem von drei blauen und ebenso vielen schwarzen Abgeordneten unterzeichneten Antrag.