Ansturm auf Italien

Österreich verstärkt Überwachung am Brenner

Politik
15.09.2023 10:25

Die Migrationskrise auf Lampedusa beschäftigt auch Italiens Nachbarländer. Die Regierung in Paris hatte diese Woche eine Aufstockung bei der Zahl der Sicherheitskräfte an der Grenze zu Italien angekündigt. Auch Österreich steht eng mit den italienischen Behörden in Kontakt. Die Überwachung der Grenze am Brenner wurde intensiviert.

Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa sieht sich derzeit mit der Ankunft Tausender Migranten konfrontiert, deren Versorgung sie kaum bewältigen kann. Das italienische Rote Kreuz meldete am Mittwochabend mehr als 7000 Neuankömmlinge - so viele, wie die 145 Kilometer nördlich von Tunesien gelegene Insel Einwohner zählt. Das gute Wetter der vergangenen Tage führte dazu, dass sich mehr Menschen als gewöhnlich von Nordafrika aus in Booten über das Mittelmeer auf den Weg machten.

Das Aufnahmezentrum der Insel ist für weniger als 400 Menschen ausgelegt. Männer, Frauen und Kinder mussten rund um das Lager die Nächte unter freiem Himmel verbringen. Am Mittwoch wurde deswegen der Notstand ausgerufen.

Die Europäische Kommission erklärte am Donnerstag, in engem Kontakt mit den italienischen Behörden zu stehen. Derzeit seien rund 450 Mitarbeiter der EU-Asylagentur und von Frontex vor Ort im Einsatz. Auch finanziell werde Italien mit 14 Millionen Euro Nothilfe unterstützt. Am Freitag soll ein Sondertreffen im Rahmen der EU-Solidaritätsplattform stattfinden. Auf diesem können sich die Mitgliedstaaten über ihre Aufnahmekapazitäten austauschen.

Edtstadler: „EU-Migrationssystem ist gescheitert“
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte, dass die „dramatischen Bilder aus Lampedusa“ einmal mehr zeigten, „dass das derzeitige europäische Migrationssystem gescheitert ist. Viel zu lange hat die Europäische Union zugesehen.“ Sie forderte grundlegende Reformen. „Europa muss wieder Herr über seine Grenzen werden, Fluchtursachen an der Wurzel bekämpfen und schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen etablieren“, erklärte Edtstadler am Freitag.

Aus dem österreichischen Innenministerium hieß es am Donnerstag, man stehe mit den italienischen Behörden in Kontakt. Zugleich würde die Überwachung auf dem Brenner intensiviert. Experten gehen aber davon aus, dass die meisten Migranten in Italien bleiben oder nach Frankreich weiterreisen. Fest steht für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dass „die EU-Kommission bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch noch konsequenter, strenger und schneller werden muss“.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, forderte „endlich faire Verteilquoten auf alle Mitgliedsstaaten und mehr Solidarität“. Es brauche „legale und sichere Fluchtrouten, auch um zukünftige Tragödien zu verhindern“, so Ernst-Dziedzic.

Bus mit Migranten verunfallt
Nahe der italienischen Hauptstadt Rom ist es am Freitag zu einem Unfall mit einem Bus mit Migranten, die vor wenigen Tagen auf Lampedusa gelandet waren, mit zwei Toten gekommen. Der Bus prallte auf der Autobahn frontal mit einem anderen Fahrzeug zusammen, berichteten die Nachrichtenagenturen ANSA und Adnkronos unter Berufung auf die Verkehrspolizei.

Bei den Toten handelt es sich den Angaben zufolge um die Fahrer der beiden Fahrzeuge. 25 Migranten wurden laut ANSA verletzt - einige von ihnen schwer.

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