Betrugsskandal:

Weiterer Krankenhaus-Mitarbeiter suspendiert

Wie groß der Schaden für die Vorarlberger Landesspitäler ist, lässt sich noch nicht genau abschätzen.

(Bild: DIETMAR STIPLOVSEK / APA / picturedesk.com)

In der Korruptionsaffäre, in die Siemens, die Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) und wohl zahlreiche weitere Unternehmen verwickelt sind, hat die KHBG einen Mitarbeiter suspendiert. Direktor Gerald Fleisch bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der „VN“.

Der Mann werde seines Wissens bisher nicht als Beschuldigter geführt, sagte Fleisch, der nicht von weiteren „schwarzen Schafen“ unter seinen Mitarbeitern ausging. Ihm sei es ein Anliegen, die 5000 Beschäftigten, die hervorragende Arbeit leisteten, zu schützen. Die in der Causa ohnehin sehr wortkarge Staatsanwaltschaft Feldkirch äußerte sich am Freitag hingegen nicht zu den Ermittlungen.

Die inzwischen zehn Beschuldigten, davon drei in U-Haft, sollen bekanntlich durch überhöhte Rechnungen bei Aus- und Neubauten einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben. Siemens hatte die KHBG über Jahre in den Bereichen Technik und Infrastruktur beliefert, dort hielt man sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen bisher bedeckt. Im Fokus stehen ein Siemens-Mitarbeiter, ein pensionierter und zwei nunmehr ehemalige Beschäftigte der KHBG-Bauabteilung, von denen einer in einer Nebentätigkeit eine Privatfirma im Baubereich betrieb.

In der Causa gibt es zwei Selbstanzeigen. Publik wurde die Affäre im August, nachdem in der KHBG und bei Hirschmann Automotive Hausdurchsuchungen stattgefunden hatten. Was weitere geschädigte Unternehmen angeht, brodelt in Vorarlberg die Gerüchteküche. Von langwierigen Erhebungen der Staatsanwaltschaft ist jedenfalls auszugehen.

Gerald Fleisch, Geschäftsführer der KHBG.

(Bild: Mathis Fotografie)

In Kenntnis des Akts betonte Fleisch einmal mehr, dass die Landeskrankenhäuser „Geschädigte in einem eindeutig von Siemens ausgehenden riesigen Betrugsnetz“ seien. Das gelte auch für viele andere renommierte Vorarlberger Unternehmen, welche allesamt die Betrügereien ebenfalls nicht entdeckt hätten. Selbst Siemens, dessen Anwälte nach einer internen Kontrolle mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft den Stein ins Rollen gebracht hatten, sei erst durch den Hinweis eines Whistleblowers auf die Betrügereien gestoßen. Der Fall sei derart komplex, dass sich die genaue Schadensumme noch gar nicht beziffern ließe, so Fleisch. 

Die Situation ist für das gesamte Unternehmen sehr belastend. Es ist eine Herausforderung, angesichts der beschlagnahmter Unterlagen halbwegs normal weiterzuarbeiten. Insbesondere bei den Bauprojekten ist teilweise mit Verzögerungen zu rechnen.

Gerald Fleisch, KHBG-Geschäftsführer

Das vor zwei Jahren installierte supermoderne Kontrollsystem der KHBG hat jedenfalls nicht angeschlagen. „Es gab nie einen Hinweis darauf, das ist gerade für die Mitarbeiter aus dem engeren Umfeld schmerzhaft.“ Die interne Task Force, die die KHBG einsetzte, ist laut Fleisch in enger Kooperation mit dem Landeskriminalamt mit der Aufarbeitung beschäftigt. Auch die externen Prüfer, die das Interne Kontrollsystem (IKS) mit Fokus auf den Baubereich unter die Lupe nehmen sollen, hätten ihre Arbeit aufgenommen.

Mitarbeiter soll Pool-Reparatur abgerechnet haben
„Wenn es Lehren daraus gibt, werden wir sie ziehen“, betont Fleisch. Immerhin stehen die Zeichen gut, dass der Steuerzahler nicht auf dem Schaden sitzen bleiben wird: Zum einen gibt es seitens Siemens positive Signale, was Rückforderungen angeht. Und zum anderen haben auch die mutmaßlichen Betrüger bereits namhafte Beträge zur Wiedergutmachung hinterlegt. „Doch auch wenn finanziell nichts hängen bleiben sollte, mit dem beschädigten Ruf werden wir leben müssen“, macht sich Fleisch keine Illusionen.

Die SPÖ stellte unterdessen in einer Anfrage an die Landesregierung infrage, wie engmaschig das Kontrollregime der KHBG tatsächlich war - zumal es ja sehr wohl Warnsignale gegeben haben soll. So hätte etwa ein Mitarbeiter versucht, die Reparatur seines Pools über die KHBG abrechnen zu lassen. Bei der KHBG sei das aufgefallen, weil man dort über gar keinen Pool verfügt. „Während man annehmen könnte, dass in diesem Fall die Alarmglocken schrillen hätten müssen, geschah im konkreten Fall jedoch augenscheinlich nichts“, so die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. „Bemerkenswert ist auch, dass die Nebentätigkeiten einiger Beschuldigter offenbar von niemandem als Problem erkannt worden sind.“