"Keinerlei Bewegung"

Budget: Schwarz-grünes Treffen brachte nichts

Das Treffen von Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger zur Budgetkonsolidierung hat am Montag keine Annäherung der beiden Parteien gebracht. Das einstündige Gespräch im Außenministerium sei vom Ton her zwar respektvoll und höflich verlaufen, in der Sache habe es aber keinerlei Bewegung gegeben, berichtete Glawischnig. Generell sei bezüglich der Sparpläne der Regierung vieles noch nicht abgeschlossen.

Grüne und ÖVP trennen demnach weiterhin große Auffassungsunterschiede - sowohl im Bereich der vermögensbezogenen Steuern als auch bei Struktur- und Föderalismusreform. Glawischnig hatte sich im Vorfeld des Treffens für die Zusammenlegung von Kranken- und Pensionsversicherungen sowie die Beendigung von Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung ausgesprochen und dabei Einsparungen von 500 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht gestellt.

Regelmäßig weitere Treffen geplant
Tatsächlich seien bei dem Treffen am Montag die Eckpunkte des von der Regierung geplanten Sparpakets zur Sprache gekommen, wobei hier aber offensichtlich viele Dinge noch nicht abgeschlossen seien, sagte die Grünen-Obfrau. Sie habe für die Grünen die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, bei "vernünftigen Zweidrittelreformen" dabei zu sein. Weitere Treffen soll es regelmäßig geben.

Allzu große Realisierungschancen grüner Ideen hatte Glawischnig ohnehin nicht gesehen. Wo immer es um Reformvorschläge beim Föderalismus gehe, würden die Landeshauptleute alles in "Apres-Ski-Treffen" verhindern, hatte sie sich bereits vor dem Treffen in Anspielung auf die jüngste Zusammenkunft der Landeschefs in Schladming beklagt. Tatsächlich sei beim Sparpaket wohl nur eine weitere Belastung des Faktors Arbeit und neue Steuern etwa auf Umwidmungsgewinne zu erwarten.

"Kreditkarten-Sperre für Problembundesländer"
Trotzdem appellierte Glawischnig an Spindelegger, sich der "Problembundesländer" wie Niederösterreich mit drei Milliarden Euro Schulden sowie Kärnten und der Steiermark anzunehmen und ihnen "die Kreditkarte auf Steuerzahlerkosten" zu sperren. Für Landeshauptmann Erwin Pröll und seine Reformideen von Bundespräsident bis Bundesrat hat Glawischnig nur Kopfschütteln übrig, vor allem, weil er sich im Österreich-Konvent nie habe blicken lassen. "Bevor er Vorschläge macht, die an Kuriosität nicht mehr zu überbieten sind, soll er sein eigenes Bundesland sanieren."