10.01.2012 19:15 |

Neuwahlen gefordert

Aufgebrachte Ägypter hielten 20 Touristen fest

Um eine Wiederholung der Parlamentswahlen in ihrer Region zu erzwingen, haben aufgebrachte Ägypter vorübergehend 20 Urlauber festgehalten. In der Provinz Süd-Sinai, in der auch die Badeorte Sharm el-Sheikh und Nuwaiba liegen, hatte es zuvor zahlreiche Beschwerden wegen Wahlmanipulationen gegeben. Ein Verwaltungsgericht entschied in der Nacht auf Dienstag, dass die Wahl am 14. und 15. Jänner wiederholt werde. Daraufhin kamen die Touristen laut Behörden wieder frei.

Nach Darstellung aus Behördenkreisen war die Gruppe deutscher und schottischer Touristen am Montag von Bewohnern der Provinz während eines Ausfluges gestoppt worden. Die Einwohner hätten die acht Deutschen und zwölf Schotten vier Stunden lang festgehalten und erst wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem die Entscheidung des Gerichts bekannt gegeben worden sei.

Mit der Wiederholung des Urnengangs dürfte sich die Bekanntgabe des Endergebnisses der Parlamentswahl in Ägypten vermutlich um eine Woche verzögern. Ein offizieller Termin wurde zunächst aber nicht bekannt gegeben.

Letzte Wahlrunde gestartet
Am Dienstag begann die letzte Runde der Wahl, die am 28. November begonnen hatte und nach den bisherigen Ergebnissen mit einer deutlichen Mehrheit für die Islamisten enden dürfte. Der Andrang vor den Wahllokalen war bei der Stichwahl für die Direktmandate in neun Provinzen gering. Die Stichwahl, die auf der nördlichen Sinai-Halbinsel und in mehreren ländlichen Provinzen stattfindet, geht am Mittwoch zu Ende.

Rund um die Wahllokale hatte es seit Beginn der Wahl deutlich weniger Gewalt gegeben als bei den letzten Urnengängen unter Präsident Hosni Mubarak, der nach Massenprotesten im vergangenen Februar vom Militär zum Rücktritt gedrängt worden war. Einheimische Wahlbeobachter meldeten jedoch zahlreiche Fälle von Stimmenkauf und Wählerbeeinflussung in den Wahllokalen.

Die liberale Partei der Freien Ägypter hatte am Montag erklärt, da die Wahlkommission diesen Beschwerden nicht ernsthaft nachgegangen sei, werde sie die Wahl zum Shura-Rat, der zweiten Kammer des Parlaments, boykottieren. Die Shura-Wahl beginnt am 29. Jänner.

Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Mubarak
Mubarak steht inzwischen vor Gericht. Der Staatsanwalt hat die Todesstrafe für den 83-Jährigen gefordert. Mubarak trägt nach Auffassung der Anklage die Verantwortung für den Tod von 846 Demonstranten während der Anti-Mubarak-Proteste Anfang 2011.

Auch gegen den Übergangs-Ministerpräsidenten Kamal al-Gansuri wollen Menschenrechtler Ermittlungen anstrengen. Das Arabische Menschenrechtsnetzwerk warf ihm am Dienstag in einer Erklärung vor, mitverantwortlich dafür zu sein, dass Teilnehmer einer Sitzblockade vor dem Kabinettsgebäude nach seiner Amtseinführung erschossen wurden. Mitte Dezember hatte es dort heftige Ausschreitungen gegeben. Bei den fünftägigen Krawallen wurden 18 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

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