Eingeständnis

Arabische Liga bittet UNO um Hilfe für Syrien-Mission

(Bild: EPA)

Die Arabische Liga hat Fehler ihrer Beobachtermission in Syrien eingeräumt. Der Regierungschef und Außenminister des Vorsitzlandes Katar, Scheich Hamad Bin Jassem al-Thani, ersuchte am Donnerstag UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York um "technische Hilfe". Nach Angaben eines UNO-Sprechers wurden "praktische Maßnahmen" besprochen, durch welche die UNO die Mission unterstützen könnte.

Die syrische Opposition sieht in der von dem umstrittenen sudanesischen General Mohammed Mustafa Ahmed al-Dabi geleiteten Mission ohnehin nur ein Täuschungsmanöver und kreidet den Beobachtern an, mit den syrischen Sicherheitsbehörden zu kooperieren und sich von diesen steuern zu lassen.

Der Chef der von Deserteuren gegründeten "Freien Syrischen Armee", Oberst Riad Assaad, forderte die Arabische Liga auf, ihre Mission für gescheitert zu erklären. "Wir hoffen, dass die Beobachter nicht nach Syrien zurückkehren werden", sagte er am Donnerstag. Am Samstag soll in Kairo eine Sondersitzung der Liga stattfinden. Am Montag hatte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, erklärt, in Syrien werde zwar noch auf Regimegegner geschossen. Seit der Entsendung von Beobachtern der Liga sei jedoch das Militär aus den Protesthochburgen abgezogen. Oppositionssprecher sagten, die Sicherheitskräfte hätten Namen von Dörfern und Straßen geändert, um den Beobachtern vorzugaukeln, sie hätten die Hochburgen des Aufstandes besucht.

Syriens Mitgliedschaft ausgesetzt
Die Liga hatte zuvor Syriens Mitgliedschaft ausgesetzt und mit dem Regime einen Friedensplan ausgehandelt. Er sieht den Rückzug der Armee aus den Städten, die Freilassung Tausender Häftlinge sowie Gespräche vor, die allerdings von der Opposition abgelehnt werden. Das syrische Staatsfernsehen berichtete am Donnerstag von weiteren Fortschritten bei der Umsetzung des Plans. So seien 552 Häftlinge freigelassen worden. Seit November 2011 wurden nach Regierungsangaben rund 4.000 Gefangene entlassen.

Am Donnerstag sorgte ein abgesprungener Spitzenbeamter des Regimes von Staatschef Bashar al-Assad in der arabischen Welt für Aufsehen. Der für das Verteidigungsministerium und das Büro des Ministerpräsidenten zuständige oberste Finanzkontrollor, Mahmoud Suleiman al-Hadj Hamad, berichtete in Ägypten, dass Damaskus vom Iran und vom Irak finanziell unterstützt werde. Er kritisierte das Regime scharf: "Die Verantwortung für die Gewalt gegen Demonstranten liegt bei den Sicherheitskräften, und zwar konkret beim Militärgeheimdienst, bei der Direktion des Allgemeinen Geheimdienstes und beim Geheimdienst der Luftwaffe." Die Regierung hat nach seiner Darstellung damit nichts zu tun. Die Mitglieder des Kabinetts seien "Gefangene, die ohne Begleitung der Sicherheitskräfte keinen Schritt mehr machen dürfen". Viele Minister wollten sich lossagen, harrten aber aus Angst um sich und ihre Angehörigen aus. Das Gleiche gelte für viele Offiziere.