Amtsmissbrauch?

Polizist muss sich vor Gericht verantworten

Wegen Amtsmissbrauch steht am Dienstag ein Polizist im Innviertel (Oberösterreich) vor Gericht. Er soll ein Protokoll schon verfasst haben, ehe er noch die Betroffenen offiziell einvernommen hatte.

Im Juni 2022 war es zu einem Unfall mit einem Baggerfahrer gekommen. Der zuständige Polizist soll schon Einvernahmeprotokolle vorbereitet haben, als Beteiligte zur Vernehmung erschienen und diese zur Unterschrift vorgelegt haben.

Verdacht auf Amtsmissbrauch
Das ist gegen die Vorschrift und daher steht er wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs in Ried vor Gericht. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Haft.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beamten aber keinen Schädigungsvorsatz vor. Die Protokolle hätten inhaltlich gestimmt, er wollte offenbar nur Zeit sparen und gibt die Tat auch inhaltlich zu.