ÖVP ist überzeugt:

„,Causa Stadtkasse‘ wäre zu verhindern gewesen“

Wie konnten mehr als 250.000 € in zwei Jahren aus dem St. Pöltner Rathaus verschwinden?

(Bild: Moser Gabriele)

Mehr als 250.000 Euro wurden im Laufe von zwei Jahren im St. Pöltner Rathaus abgezweigt. Die Volkspartei kritisiert, dass alle Warnungen von der SPÖ ungehört blieben.

Noch laufen die Ermittlungen zu dem bereits auf mehr als 250.000 Euro angewachsenen Betrag aus der Stadtkasse der Landeshauptstadt auf Hochtouren, doch auch politisch scheint man aus dem Diebstahl eines Rathausmitarbeiters Kapital schlagen zu wollen. So gibt ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl nun der SPÖ die Schuld an dem Finanz-Dilemma.

Denn es wäre zu verhindern gewesen, wenn man die Berichten des Stadtrechnungshofs beachtet hätte, wie Adl betont: „2018 und 2021 wurde darin kritisiert, dass eine verbindliche Kassenordnung fehlt, die unter anderem Abrechnungsmodalitäten, Festlegung von Verantwortlichkeiten und Vorschriften über die Kassenverwaltung regeln soll.“ Zudem bemängelte der Rechnungshof 2021 auch das unzureichende interne Kontrollsystem, das Handlungen zum Schaden der Stadt ermögliche. „So war das Bemerken des Diebstahls lediglich ein Zufallsfund“, sagt Adl.

Der Vizebürgermeister fordert daher externe Prüfungen der Belege der letzten sieben Jahre. „Solch eine Überprüfung wurde seitens der SPÖ-Stadtregierung allerdings abgelehnt, obwohl dies das beste Mittel wäre, um Mitarbeiter vor falschen Verdächtigungen zu schützen und das Vertrauen der St. Pöltner Stadtbevölkerung in die Arbeit der Verwaltung wieder zu stärken.“

Für Vizebürgermeister Adl und ÖVP-Gemeinderätin Susanne Binder-Novak war das nur durch das Ignorieren des Stadtrechnungshofs möglich. Sie fordern daher eine externe Prüfung der Belege der letzten sieben Jahren: „Interne Kontrollen haben ja versagt.“

(Bild: Thomas Werth)

Rathaus weist Vorwürfe zurück
Im Rathaus weist man die Vorwürfe vehement zurück. „Die kriminelle Energie eines Einzelnen kann mit einem Kontrollsystem nicht gänzlich ausgeschlossen werden“, schildern sowohl SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig als auch Finanzdirektor Thomas Wolfsberger. Laut städtischer Finanzabteilung gäbe es mittlerweile bereits eine Kassenordnung, eine überarbeitete Version befinde sich außerdem in Fertigsstellung. Außerdem seien alle Vorschriften der Kassenordnung eingehalten worden, darunter das Vier-Augen-Prinzip und die Tagesabschluss-Übereinstimmung. 

Im Rathaus betont man außerdem, dass bereits fünf Jahre rückwirkend alle Konten überprüft wurden, auch vom Stadtrechnungshof. „Die städtische Finanzabteilung hat zwischenzeitlich mit Experten Gespräche über die Implementierung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen geführt und auch schon mit der Umsetzung begonnen“, so ein Stadtsprecher.  Das würde dann zu einer Einschränkung der Rechte einzelner Mitarbeiter - besonders von Stellvertretern - sowie durch weitere Kontrollschleifen zu einem gesteigerten Arbeits- und Personalaufwand führen.

„Ablenken von eigenen Verfehlungen“
Ludwig betont zudem, vollstes Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Ermittler zu haben: „Es wird volle Transparenz bei der Aufarbeitung geben“, kündigt er an, ohne auf einen Seitenhieb gegen die ÖVP zu verzichten: „Man will etwas negativ darstellen, was in voller Aufarbeitung steht. Ich sehe in der Kritik der ÖVP eher eine Ablenkung von eigenen Verfehlungen auf Landes- und Bundesebene.“