Streit eskaliert

Graz droht mit Ausstieg aus dem Städtebund

Steiermark
25.06.2023 06:00

Die Debatte um Reform der steirischen Sozialhilfe eskaliert. Grazer Politiker behaupten, nicht eingebunen gewesen zu sein - und drohen mit Ausstieg aus dem Städtebund. Die Vorwürfe aus der Landeshauptstadt sorgen dort und beim Land für Verwunderung.

Von „Geheimverhandlungen“ schrieb der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) gestern auf Facebook - Parteigenossin und Bürgermeisterin Elke Kahr zeigte sich schon am Freitag „fassungslos“. Worum geht’s? Wie berichtet, bastelt das Land nach dem Aus der Sozialhilfeverbände seit Jahren an einer Lösung, wie künftig die Sozialkosten finanziert werden.

Der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber. (Bild: Christian Jauschowetz)
Der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber.

„Dabei geht es um die Neuverrechnung der Sozialausgaben - einem Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Das Land wird weiter 60 Prozent der Ausgaben übernehmen“, wie Wolfgang Wlattnig, Chef der Gemeindeabteilung des Landes (A 7), betont. „Die Verhandlungen wurden dabei von Interessensvertretungen geführt, und jetzt ist die Zustimmung der Gremien da.“

Wolfgang Wlattnig kann die Vorwürfe aus Graz nicht nachvollziehen. (Bild: Land Steiermark/Jesse Streibl)
Wolfgang Wlattnig kann die Vorwürfe aus Graz nicht nachvollziehen.

Offenbar zur Überraschung der Grazer Regierung. „Mit uns hat niemand verhandelt“, klagen Kahr und Eber. Der 40-Prozent-Anteil der Gemeinden wird nun nach der Finanzkraft verteilt. Der Stadt Graz würden so Mehrkosten von 25 Millionen Euro pro Jahr entstehen.

„Bin von Extremreaktion überrascht“
Beim Städtebund zeigt man sich über die Vorwürfe aus der Landeshauptstadt verwundert. „Ich bin von dieser Extremreaktion überrascht“, sagt der Vorsitzende und Leobner Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ). „Ich habe mit Gemeindebund-Chef Erwin Dirnberger sogar den Herrn Stadtrat besucht und über die Pläne informiert.“

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Viele Gemeinden haben über Jahrzehnte hohe Beiträge bezahlt und wollen jetzt endlich Gerechtigkeit.

Kurt Wallner, Bürgermeister von Leoben: „Jetzt geht es um die richtige Vermittlung von Inhalten - und da spielt die Glaubwürdigkeit der vermittelnden Personen die wichtigste Rolle.“ (Bild: Christian Jauschowetz)

Kurt Wallner

Das Protokoll dieser Sitzung am 11. April liegt der „Krone“ vor. Eber ersuchte dabei um Übermittlung der Gutachten, die sich für die Einbeziehung von Graz in den landesweiten Finanzausgleich aussprachen - was laut Wlattnig („Die Anschuldigungen aus Graz wirken absurd“) auch passierte. Bei der Abstimmung am 25. Mai war Eber durch eine Gemeinderatssitzung verhindert, ein Vertreter wurde nicht entsandt.

Zeichen stehen auf Eskalation
Der Finanzstadtrat stellt klar, dass ihm nie konkrete Zahlen genannt wurde. „Auch beim Gespräch mit Wallner und Dirnberger blieb unsere Nachfrage unbeantwortet.“ Nun sei man vor vollendete Tatsachen gestellt worden, weshalb er sich an den österreichischen Städtebund wandte. In diesem Schreiben droht er mit Ausstieg aus dem steirischen Städtebund. Am Dienstag kommt es zu einem weiteren Treffen - derzeit stehen aber alle Zeichen auf Eskalation.

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