ÖVP schießt gegen Grün

Stau in Graz: „Maß der Zumutbarkeit überschritten“

(Bild: Christian Jauschowetz)

„Baustellen, Staus, Parkplatzraub.“ Der Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner rechnete am Donnerstag mit der Verkehrspolitik von Judith Schwentner ab. Er wirft der grünen Vizebürgermeisterin vor, mutwillig das Chaos auf den Straßen der Landeshauptstadt herbeizuführen. „Bald geht in Graz nichts mehr.“

Knisterstimmung im Grazer Rathaus. Und das liegt nur bedingt an den hohen Temperaturen, die aktuell in der Murmetropole für mediterranes Flair sorgen. Vielmehr hat der Ärger von vielen Bewohnern (und Pendlern) über das tägliche Verkehrschaos längst auch die Politik erreicht, was in den politischen Büros wiederum für erhöhte Betriebstemperatur sorgt. Auch der Umgangston wird hitziger: „Wir stehen vor dem Verkehrskollaps. Es kann nicht sein, dass eine Partei, die bei der letzten Wahlen knapp über 16 Prozent eingefahren hat, plötzlich 100 Prozent der Verkehrspolitik vorgibt, ohne jegliche Kontrollinstanz“, poltert Kurt Hohensinner in Richtung Judith Schwentner.

Die grüne Vizebürgermeisterin und verantwortliche Verkehrsreferentin ist für ihn und die ÖVP die Schuldige fürs Chaos auf den Grazer Straßen. „Sie hat den Weg des Miteinanders bereits vor Monaten verlassen. Verkehrsteilnehmer werden gegeneinander ausgespielt, Bürger bevormundet und über ihre Anliegen drübergefahren. Bürgerbeteiligung ist nur erwünscht, wenn sie der gleichen Meinung ist.“ Schwentners größter Fehler sei die fehlende Koordination der Baustellen. „Wenn ich zum größten Bauvorhaben in der Grazer Innenstadt seit Jahrzehnten zeitgleich weitere sechs Baustellen in der Stadt habe, zeugt das von Planlosigkeit“, spielt er auf aktuelle Bauvorhaben wie etwa in der Heinrichstraße oder der Marburger Straße an.

Judith Schwentner, Grazer Vizebürgermeisterin (Grüne).

(Bild: Stadt Graz/Foto Fischer)

Dabei möchte der schwarze Stadtrat betonen, dass auch seine Fraktion geschlossen für die Innenstadtentflechtung der Bim durch die Neutorgasse gestimmt hat. „Wir bekennen uns auch zur Verkehrswende. Aber das kann nur im Miteinander funktionieren. Nicht die härtesten Einschnitte werden die Menschen in Richtung sanfte Mobilität mitnehmen, sondern die attraktivsten Angebote.“ 

569 Parkplätze gestrichen
Hohensinner rechnet vor, dass seit Amtsantritt der Vizebürgermeisterin „569 Parkplätze gestrichen wurden, ohne Alternativen zu schaffen“. Die Zahl inkludiert allerdings auch die 85 Parkplätze, die im Zuge der Errichtung des Center of Physics bei der Uni weichen mussten, zumindest einige sollten dort ja dann doch wieder errichtet werden. Für eine zusätzliche Verschärfung in der Innenstadt wird es im Juli kommen, wenn die Garage am Andreas-Hofer-Platz wegen Renovierungsarbeiten gesperrt wird und 200 weitere Stellplätze wegfallen. 

Um die gestrichenen Parkplätze wenigstens einigermaßen zu kompensieren, macht sich die ÖVP für weitere Tiefgaragen in Graz stark. Die steirische Landeshauptstadt habe laut Hohensinner zwar mit mehr als 5.700 Tiefgaragenplätzen nach Wien österreichweit die zweitmeisten, in Relation zur Einwohnerzahl liegt man mit 1,95 Prozent aber klar hinter Salzburg (2,81%), Linz (2,59%) und sogar Klagenfurt (2,20%). „Dazu ist es nicht einzusehen, dass fertige Planungen für die Park & Ride-Anlagen beim Murpark und Webling nicht umgesetzt werden.“ Diese gehören ausgebaut, um den Pendlerverkehr frühzeitig abzufangen und auf die Öffis umzuleiten.

Die Erhöhung der Parkgebühren in der Höhe von 25 und 30 Prozent wertet die ÖVP als „Belastungspaket und völlig falsches Signal“. Der KPÖ und Bürgermeisterin Elke Kahr wirft man vor, ihre Überzeugungen über Bord zu werfen, nur um den grünen Koalitionspartner bei Laune zu halten. Die ÖVP fordert deshalb einmal mehr einen „Verkehrspakt“. „Ein Konzept, das alle Verkehrsteilnehmer im Blick hat. Mit grüner Klientelpolitik werden die Autos nicht einfach verschwinden.“