WKStA ermittelt weiter

2017 kein Hinweis auf Novomatic-Spende an ÖVP

Das Finanzministerium fand keine Hinweise auf Spenden der Novomatic an die Bundes-ÖVP im zweiten Halbjahr 2017.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

 Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hegt den Verdacht, dass die Novomatic eine Spende an die ÖVP tätigte und sich davon einen Vorteil erhoffte. Nach einer entsprechenden Anfrage erklärte das Amt für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium jetzt aber, dass der Glücksspielkonzern im Zeitraum 2017/2018 keine Spenden an die ÖVP getätigt haben dürfte. Es gebe „keine Anhaltspunkte“ für eine derartige Annahme, heißt es in einer E-Mail von 2023.

„Nach derzeitigem Verfahrensstand“ habe das Prüfteam des Finanzamts für Großbetriebe (FAG) mitgeteilt, dass „aufgrund der laufenden Betriebsprüfungen sich keine konkreten Anhaltspunkte für (verdeckte oder offene) Spenden/finanzielle Zuwendungen des NOVOMATIC-Konzerns, diesem zuzurechnenden Personen sowie insbesondere von Mag. NEUMANN in die Sphäre der ÖVP ergeben haben“, heißt es in dem Schreiben an die WKStA. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Fragen insbesondere in Hinblick auf den Zeitraum des zweiten Halbjahres 2017 bis Anfang 2018.

Verdächtige SMS löste Ermittlungen aus
Hintergrund sind Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung. Auslöser für diese war konkret eine SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel im Juli 2017. Darin bat ihn Neumann um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz, um über eine Spende und wegen „eines Problems, das wir in Italien haben“, zu sprechen.

Nach dem SMS von Neumann an Blümel hatte Blümel dann in weiterer Folge den Generalsekretär des Finanzministeriums und späteren Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann gebeten - mit dem Hinweis „Tu es für mich“. Blümel selbst erklärte damals Februar 2021, er habe jedenfalls nur ersucht, dass sich eine österreichische Behörde bei einem österreichischen Unternehmen „zurückruft“ und habe dafür sicher nie irgendwelche Vorteile erwartet oder verlangt. Laut WKStA sind die Ermittlungen nach wie vor im Laufen.

Spenden an Vorfeldorganisation nicht überprüfbar
In einem weiteren „Sichtungsbericht“ der WKStA vom Mai 2023 heißt es ebenfalls, dass die Novomatic oder dieser zuzuordnenden Personen - soweit bekannt - nicht als Spender aufscheinen. Gleichzeitig wird dort festgehalten, es habe mangels Unterlagen nicht überprüft werden können, ob neben Spenden an die ÖVP-Bundespartei weitere Spenden an andere der ÖVP zuzurechnenden Organisationen, insbesondere an die Junge ÖVP gegangen sind.