Novelle präsentiert

Verbotsgesetz: Jobverlust und härtere Strafen

Politik
07.06.2023 09:41

Die Bundesregierung bringt laut den Worten der zuständigen Ministerinnen Alma Zadic (Grüne) und Karoline Edtstadler (ÖVP) das Verbotsgesetz „ins 21. Jahrhundert“. Und das geht mit einigen Verschärfungen einher, wie die beiden Regierungsmitglieder nach dem Ministerrat am Mittwoch ankündigten. Den Plänen zufolge wird etwa auch strafbar, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland aus mit Zielrichtung Österreich gepostet werden. Zudem erfolgt bei einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz automatisch der Jobverlust im öffentlichen Dienst.

Als weiter Verschärfung nannte Justizministerin Zadic die Tatsache, dass nunmehr „jede Verharmlosung“ der Shoah (hebräischer Begriff für die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialsten, Anm.) strafbar werde. Bisher gilt jede „gröbliche Verharmlosung“ als strafbar. Dadurch soll auch konsequenter gegen das Tragen von unter anderem gelben modifizierten Judensternen, wie es im Zuge zahlreicher Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-Gegnern passiert ist, vorgegangen werden können.

Solche Sterne waren auf zahlreichen Corona-Demos zu sehen. (Bild: APA/dpa/Boris Roessler)
Solche Sterne waren auf zahlreichen Corona-Demos zu sehen.

Verurteilungsquote soll erhöht werden
Durch eine neue Regelung im Verbotsgesetz soll es Behörden künftig ermöglicht werden, NS-Devotionalien - wie etwa einen Ehrenring der SS - auch ohne Strafverfahren aus dem Verkehr zu ziehen. Derzeit ist es so, dass Gegenstände nur eingezogen werden können, wenn Wiederbetätigung vorliegt. Bloßer Besitz ist nicht strafbar. Ein weiteres Ziel ist es, die Verurteilungsquote bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz zu erhöhen. Ermöglicht werden soll auch die Diversion bei Erwachsenen. Man wolle versuchen, mit Tätern, die einen Fehler eingestehen, in einen Dialog zu kommen, „damit sie sehen, dass sie auf dem Holzweg sind“, erklärte Edtstadler.

Bei der Verschärfung des Verbotsgesetzes arbeiten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadic eng zusammen. (Bild: APA/BKA/Christopher Dunker)
Bei der Verschärfung des Verbotsgesetzes arbeiten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadic eng zusammen.

Hoffen auf Ende der SPÖ-Blockade
Um in Zukunft noch besser und treffsicherer vorgehen zu können, habe eine vom Justizministerium beauftragte Arbeitsgruppe evaluiert, welche Nachschärfungen und Verbesserungen es im Verbotsgesetz braucht, hieß es seitens der Regierung. Teil der Arbeitsgruppe waren unter anderem das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, die Israelitische Kultusgemeinde Wien, die Zentrale Österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz, das Mauthausen Komitee Österreich und Vertreter der Wissenschaft, der juristischen Berufe sowie von Justiz- und Innenministerium und dem Bundeskanzleramt.

Da es beim Verbotsgesetz um eine Zweidrittel-Materie handelt, hofft die Regierung auf eine Zustimmung durch die SPÖ oder FPÖ. Edtstadler appellierte im Pressefoyer daher an die SPÖ, diese generelle Blockade zu beenden. „Es wäre ein gefährliches Spiel am Rücken der Gesellschaft“, sagte sie. Auch Zadic bat die SPÖ, sich „einen Ruck zu geben“ - ein derartiges Gesetz müsse über jeglichem parteipolitischen Taktieren stehen. Auf Journalistenfragen, dass ja auch die FPÖ die notwendige Verfassungsmehrheit liefern könnte, wünschte sich Zadic überhaupt einen einstimmigen Beschluss, Edtstadler wiederum verwies darauf, dass es auch bei den Freiheitlichen konstruktive Kräfte gebe.

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