Wasserknappheit

Poolverbot für Bürgermeister „letztes Mittel“

03.06.2023 11:56

Gemeinden stehen dem geplanten Gesetz des Landes Kärnten eher skeptisch gegenüber. Das gäbe ihnen die Möglichkeit, bei Wasserknappheit das Befüllen von Pools zu verbieten.

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Wasser wird weniger, die Pools werden mehr und wollen im Frühjahr alle innerhalb weniger Wochen befüllt werden. Das kann zu Problemen bei der Wasserversorgung führen. Ein acht mal vier Meter großes Becken braucht knapp 40.000 Liter. Bisher konnte mit logistischen Maßnahmen wie der gestaffelten Befüllung durch vorherige Anmeldung das Ärgste verhindert werden. Nun gibt das Land den Gemeinden aber eine zusätzliche Waffe in die Hand.

Wir hatten erst wenige unangemeldete Befüllungen. Aber es ist gut, zur Not eine gesetzliche Handhabe zu haben.

Klaus Köchl, Bürgermeister, Liebenfels

In der nächsten Regierungssitzung wird der Entwurf zur Änderung des Gemeindewasserversorgungsgesetzes eingebracht. Was konkret bedeutet: Die Bürgermeister können das Befüllen von Pools sowie das Bewässern von Gärten oder Hecken verbieten.

Wir appellieren an die Selbstverantwortung und glauben, dass die zeitliche Staffelung reicht. Eine Poolsteuer wird nicht diskutiert.

Hannes Primus, Bürgermeister, Wolfsberg

„Das ist eine sogenannte Lenkungsmaßnahme mit dem obersten Ziel, die Trinkwasserversorgung und die Löschwasser-Bereitstellung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten zu können“, erklärt Wasserwirtschaftsreferent Landesrat Daniel Fellner. Damit werde die Vorgabe der EU-Trinkwasserrichtlinie umgesetzt.

30.000

Pools soll es in Kärnten geben. Der größte Teil sind allerdings fertig aufstellbare, nicht meldepflichtige Becken.

Bei unerlaubtem Befüllen können Geldstrafen bis zu 2180 Euro verhängt werden, was man sich in den Gemeinden aber kaum vorstellen kann. In Liebenfels, wo es im Gemeindegebiet 180 Pools gibt und in dieser Woche 48 Befüllung genehmigt wurden, glaubt man, mit Anmeldung und Terminvergaben auszukommen. Für Wernbergs Bürgermeisterin Doris Liposchek ist das auch nur schwer zu kontrollieren: „Und viele unserer 300 Pools sind auch schon befüllt.“

In St. Paul im Lavanttal kann sich Bürgermeister Stefan Salzmann hingegen vorstellen, das Gesetz zu exekutieren: „In Notzeiten, bei Trockenheit, wär’s gerecht. Da kann’s nicht sein, dass der eine nicht mehr duschen kann und der andere den Pool befüllt.“

Experte zur Poolsteuer: „Nicht gleich, aber irgendwann sicher!“
Sie poppt in den vergangenen Jahren der Wasserknappheit immer wieder auf - die Idee der Besteuerung von Swimmingpools. Die oberösterreichische Gemeinde Eberschwang hat die Poolsteuer ja mit dem Segen des Landes längst eingeführt und kassiert je nach Größe und Wassermenge bis zu 100 Euro pro Jahr. In Kärnten wird die Diskussion politisch recht verhalten geführt, in den Gemeinden nimmt man das Wort derzeit nicht in den Mund. Dafür wird die Diskussion von einem Fachmann ein wenig befeuert.

Kurt Standmann ist seit 2003 Chef der Wasserwerke Velden-Schiefling und somit für die Wasserversorgung von 4000 Haushalten verantwortlich. Er glaubt, dass eine Poolsteuer irgendwann wird kommen müssen: „Nicht gleich, aber in der Wasserversorgung muss man weit vorausdenken, und irgendwann wird es ohne die Steuer nicht mehr gehen.“ Der Experte belegt, dass Schüttungen von Quellen zurückgehen, man daher immer weitere Quellen erschließen werden müssen. „Das ist nur noch finanzierbar, wenn alle Gemeinden einen Beitrag leisten. Einnahmen aus einer Poolsteuer könnten helfen, Tiefenbohrungen oder den Zusammenschluss von Wasserschienen zu finanzieren“, so Standmann.