Baerbock warnt

Assad nun auch zu Weltklimakonferenz eingeladen

Ausland
15.05.2023 21:36

Die jahrelange Isolierung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad steuert zunehmend auf sein Ende zu - zumindest im arabischen Raum. Nach der Wiederaufnahme des Bürgerkriegslandes in die Arabische Liga erhielt der Präsident nun eine Einladung zur nächsten UN-Weltklimakonferenz. Diese findet im November in Dubai statt.

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, habe Assad eingeladen, berichtete die syrische Staatsagentur Sana am Montag. Die Konferenz dürfte Assads erstes großes Treffen seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 werden, an dem auch viele westliche Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Wo derzeit Gespräche mit Assad tabu sind
Die Emirate treiben die Annäherung zu Assad schon länger voran. Nach der jüngsten Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga wird Assad am Freitag auch beim Gipfeltreffen der Organisation in Saudi-Arabien erwartet. Für den Westen gelten Gespräche mit Assad als tabu. Die EU hatte vor zwölf Jahren umfangreiche Sanktionen verhängt. Diese waren eine Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch die Assad-Regierung.

Brüssel schließt eine diplomatische Annäherung an die syrische Regierung vorerst aus. An der EU-Position gegenüber Syrien habe sich nichts verändert, aktuelle Sanktionen blieben bestehen, sagte kürzlich ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen sei ein politischer Wandel im Land.

Baerbock: „Assad nicht für Menschenrechtsverletzungen belohnen“
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnte am Montag vor einer „bedingungslosen Normalisierung“ mit dem Machthaber. „Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem saudi-arabischen Kollegen Faizal bin Farhan. Die deutsche Ministerin befindet sich derzeit zu Gesprächen in Saudi-Arabien. Am Freitag findet die nächste Sitzung der Arabischen Liga in der saudischen Hafenstadt Dschidda statt. Dort wird auch Assad erwartet.

Deutschland wie auch Partner in der Region erhoffen sich ein Signal vom Gipfeltreffen am Freitag, dass die Normalisierung mit Assad an konkrete Bedingungen geknüpft werde. Baerbock meinte dazu: „In Syrien ist der politische Prozess zur Lösung des Konflikts weiter in weiter Ferne. Seit über zehn Jahren gibt es nur Blutvergießen, unglaubliches menschliches Leid, über das kaum mehr berichtet wird.“ Assad dürfe nicht „für täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen auch noch belohnt“ werden.

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