Gläserne Parteikassen

Wer falsch spielt, dem drohen Millionenstrafen

Neos-Wien Klubobfrau Bettina Emmerling (li.) und SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak haben ein Jahr verhandelt.

(Bild: Holl Reinhard)

Mit dem Einzug der NEOS in die Stadtregierung hatten sich viele mehr Transparenz erwartet - verspätet hat Rosarot nun in Wien geliefert.

Sechs neue Gesetze oder Novellen will die Wiener Stadtregierung bis Herbst auf den Weg bringen. Damit soll das Versickern von öffentlichen Geldern in Wien unterbunden werden. Kontrolliert wird das verstärkt vom Stadtrechnungshof - dieser bekommt für seine zusätzlichen Aufgaben weitere Rechte, deutlich mehr Unabhängigkeit, Geld und Personal. Zudem darf dieser künftig auch Parteifinanzen und die Parteiakademien durchleuchten.

Wird gegen die Wahlkampfkostenobergrenze verstoßen, wird es in den Parteikassen richtig wehtun.

Neos-Wien Klubobfrau Bettina Emmerling

Bild: NEOS Wien

NEOS-Wien Klubobfrau Bettina Emmerling: „Wir lassen uns auf die Finger schauen und sorgen für gläserne Parteikassen.“ Auch aus den Fehlern beim Krankenhaus Nord habe man gelernt. „Kommt es bei Großvorhaben in Zukunft zu einer Kostenüberschreitung, dann muss der Rechnungshof sofort informiert werden. In einer Schnellprüfung soll dann die Glaubwürdigkeit dieser Überschreitung geprüft werden“, so SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak.

Beschlussfassung noch im Herbst
Im Zuge des Transparenzpakets wird auch das Wiener Parteiengesetz neu aufgestellt. So wird es in Zukunft eine Wahlkostenobergrenze von fünf Millionen Euro geben. Emmerling rechnet vor: „Wird dagegen verstoßen, wird es in den Parteikassen richtig wehtun. Überschreitet man die Obergrenze zum Beispiel um vier Millionen Euro, dann fallen 5,5 Millionen Euro an Strafzahlungen an.“

In Kraft treten sollen die neuen Gesetze noch vor der nächsten Wahl im Jahr 2025. Jetzt wollen sich SPÖ und NEOS noch mit der Opposition zusammensetzen. Geht alles nach Plan, wird im Herbst darüber abgestimmt.