Nun auch in Österreich

TikTok-Verbot für Handys im öffentlichen Dienst

Politik
10.05.2023 11:09

Nachdem die USA, Kanada und einige europäische Länder bereits vorgeprescht sind, beschließt nun auch Österreich ein TikTok-Verbot auf Diensthandys für Bundesbedienstete. Dies hat am Mittwoch Innenminister Gerhard Karner vor dem Ministerrat angekündigt.

Damit sorge man für mehr Datensicherheit für staatliche Organisationen im öffentlichen Bereich, betonte der ÖVP-Politiker, der auch ein paar aktuelle Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik präsentierte. Delikte im Internet haben im Vergleich zum Vorjahr um 30,4 Prozent zugenommen. Dabei spielten Betrugsdelikte eine sehr große Rolle, so Karner.

TikTok ist ein Unternehmen im chinesischen Staatsbesitz
Doch auch öffentlich Bedienstete werden in Zukunft weiter die beliebte App nutzen können, allerdings nur auf ihren Privat-Geräten. Solche „offenen Telefone“ können auch von der Exekutive verwendet werden, wenn TikTok-Recherche Teil der Ermittlungen ist.

Auch die TikTok-Kanäle von Politikern können somit weiter betrieben werden. Karner begründete die Maßnahme mit entsprechenden Empfehlungen einer interministeriellen Arbeitsgruppe und merkte an, dass es sich bei TikTok um ein Unternehmen im chinesischen Staatsbesitz handle.

Die Unternehmensleitung betont allerdings vehement, dass man von Peking unabhängig agiere. Die TikTok-Mutter ByteDance sei nicht im Besitz oder unter der Kontrolle einer Regierung oder staatlichen Einrichtung. „Lassen Sie mich das unmissverständlich sagen: ByteDance ist kein Vertreter Chinas oder eines anderen Landes“, erklärte vor Kurzem Konzernchef Shou Zi Chew vor dem US-Kongress.

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