Mit neuer Taskforce

Regierung will Umweltsündern an den Kragen

Die türkis-grüne Bundesregierung will verstärkt gegen Umweltkriminalität vorgehen und dafür eine eigene Taskforce einrichten. Um die Schlagkraft zu erhöhen, sollen Doppelgleisigkeiten abgebaut und der Reibungsverlust zwischen den Behörden vermindert werden. Ziel ist es, mehr Verurteilungen von Umweltverbrechern zu erreichen.

„Schon jetzt streifen rund 500 sorgfältig ausgebildete Umweltpolizisten gleichsam durch Feld und Flur, um die Natur zu schützen und Öko-Kriminalität zu ahnden“, versichert Innenminister Gerhard Karner. Schwerpunkte dieser Einsätze: Luft- und Wasserverschmutzung, aber auch Verseuchung des Bodens und das Aufdecken der illegalen Ablagerung von Abfällen. Zur Effizienz der Fahndung und Aufklärung tragen auch bundesweit 30 Spezialisten bei, die in den Landeskriminalämtern stationiert sind.

Gemeinsam mit dem Landwirtschafts- und Justizministerium will das Innenministerium jetzt den Kampf noch intensivieren. Karner verspricht einen größeren Pool an Ermittlern und die Vernetzung bisher getrennter Ermittlungsbereiche. Vorgesehen ist auch eine Professionalisierung der Tatortsermittlungen mit besonderem Fokus auf penibelste Spurensicherung. Eine Deklaration für einen entsprechenden Aktionsplan wurde am Mittwoch im Ministerrat unterzeichnet.

„Verhindern, aufklären, bestrafen“
Die ständige Taskforce werde behördenübergreifend eingerichtet, so Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Federführend sei das Bundeskriminalamt. Künftig soll die Zusammenarbeit aller Behörden und NGOs auf Bundes- und auch auf Landesebene intensiviert werden, „um Umweltdelikte zu verhindern, aufzuklären und entsprechend zu bestrafen“.

Zusätzlich zu den 30 Umweltspezialisten gebe es etwa 500 besonders ausgebildete Beamte mit einer Schwerpunktausbildung zu Umweltvergehen, so Karner. Man wolle den Ermittlerpool jedoch verbreitern und zusätzliche Beamte ausbilden. Auch die Tatortarbeit soll in den Regionen verstärkt werden. Dafür schweben Karner etwa spezielle bezirksübergreifende Tatortgruppen vor - „vom Bodensee bis zum Neusiedlersee“.

Oft zu wenig Beweise gesammelt
Jährlich werden von den „Rangern“ der Exekutive 1500 Anzeigen nach dem Umweltstrafrecht erstattet. Die Verurteilungen seien aber überschaubar, so Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Das liege oftmals daran, dass zu wenige Beweise gesammelt würden. In diesem Bereich müsse nun stärker zusammengearbeitet werden, und die verschiedenen Behörden ihre Expertise zur Verfügung stellen. Die Vernetzung habe einen enormen Vorteil, argumentierte die Justizministerin.

Umweltschutz genieße in Österreich einen „hohen Stellenwert“, betonte Zadić. Und Umweltkriminalität sei nur so lange profitabel, solange Täter damit rechnen können, nicht erwischt zu werden. Künftig werde alles darangesetzt, jene zur Verantwortung ziehen, die für Umweltverbrechen verantwortlich sind, betonte Zadić.