„Zur Vernunft bringen“

Macron hofft auf Chinas Druck auf den Kreml

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft auf Druck aus China, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu bringen und alle an den Verhandlungstisch zurückzuholen“, sagte er zu dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind derzeit in Peking.

Die Gespräche für einen „dauerhaften Frieden“ müssten „so schnell wie möglich“ wiederaufgenommen werden, sagte Macron nach einem gemeinsamen Treffen am Donnerstag. Von der Leyen ergänzte, dass die chinesische Regierung dem russischen Heer keine Ausrüstung „direkt oder indirekt“ zur Verfügung stellen dürfe. „Den Aggressor zu bewaffnen wäre gegen internationales Recht und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen. Wir erwarten, dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt - einer, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert, einen der Eckpfeiler der UN-Charta“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.

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Xi verurteilt Angriffe auf Zivilisten
Sie selbst stehe fest hinter dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Xi Jinping hingegen forderte einen „ausgewogenen europäischen Sicherheitsrahmen“, was immer wieder als Kritik an den USA und der Ausweitung der NATO verstanden wird. Der chinesische Staatschef verurteilte den Krieg in der Ukraine bei dem Treffen nicht generell, aber Angriffe auf Zivilpersonen. Außerdem könnten keine Atomwaffen eingesetzt werden und zivile nukleare Einrichtungen wie das Atomkraftwerk Saporischschja sollten von Angriffen verschont bleiben.

Ob er seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen würde, ließ Xi offen.  Er war vor zwei Wochen in Moskau, um Putin zu treffen, telefonierte seit Kriegsbeginn aber kein einziges Mal mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Der Kreml schloss eine Vermittlung durch China bereits aus. Bisher gebe es keine Aussichten auf eine politische Lösung, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Die Situation mit der Ukraine sei „komplex.“

Weitere Inhalte des bilateralen Gesprächs waren etwa das Ratifizieren Chinas internationaler Abkommen wie die UNO-Konvention zu Bürgerrechten und politischen Rechten sowie wirtschaftliche Kooperationen. Macron sprach sich gegen eine Abkoppelung von China aus. Das Land sei von „großer Bedeutung für Europa.“ Aktuell gibt es jedoch Differenzen, beispielsweise über Menschenrechtsverletzungen in China und über eine Schieflage in den Handelsbeziehungen.