Bund und Land als Ziel

„Wut-Briefe“ wegen Asyl kommen aus der Politik

Kein Tag vergeht ohne „Wutbrief“ aus der Politik wegen des geplanten Asyl-Großquartiers im ehemaligen IBIS-Hotel am Linzer Hauptbahnhof. Die Vorwürfe werden Richtung Bund und Richtung Schwarz-Blau im Land verteilt.

.

Am Mittwoch war es FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner höchstselbst, der feststellte: „Die österreichische Migrationspolitik befindet sich offenbar vollständig in den Händen von illegalen Schleppern und unausgelasteten Hotelkettenbetreibern. Ich fordere daher eine komplette Kompetenzverschiebung vom Bund zu den Ländern, was die Aufnahme, Verteilung und Versorgung von Migranten betrifft.“ Denn die Bundesregierung nehme die Bundesländer in Geiselhaft, rügt er.

„Polizeibeamte auf der Straße, die den Bahnhof nicht nur vom Vorbeifahren im Dienstwagen kennen, halten die Pläne der Bundesregierung für ein sicherheitspolitisches Himmelfahrtskommando.“

LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ)

Sicherheitsinteressen ernst nehmen
Bei all dem müsse „das übergeordnete Ziel weiterhin die Null-Prozent-Quote bei illegaler Einwanderung und die dafür notwendige Zurückweisung von Illegalen an der Grenze sein“. Denn die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung müssten endlich ernst genommen werden, ergänzt LH-Vize Haimbuchner.

„Schwarz-Blau hat in Oberösterreich selbst die Obergrenze für die Belegung je landeseigener Asylunterkunft beseitigt. Das macht den Protest gegen die Pläne des Bundes in Linz damit unglaubwürdig.“

SPÖ-Integrationssprecher Erich Wahl

Grundversorgungsquote nicht erfüllt
Der Zorn des SPÖ-Integrationssprechers Erich Wahl richtet sich demgegenüber an die „schwarz-blaue Landesregierung“: „Dass Oberösterreich über einen längeren Zeitraum die Asyl-Grundversorgungsquote der Länder nicht erfüllt hat, rächt sich nun damit, dass wir hier ein Großquartier aufgebrummt bekommen.“ Wahl ergänzt: „Mit Jahresende fehlten immerhin ganze 28 Prozent auf die Sollquote, während als einziges Bundesland Wien die Quote übererfüllt.“