Investitions-Rückstau

Die Ausgliederung der Verkehrssparte dauert noch

22.03.2023 08:00

Bis zum Sommer wollten Land und Stadt den Verkehr aus der Salzburg AG in eine eigene Gesellschaft bringen. Die Diskussion über den Investitionsbedarf lässt den Plan wackeln.

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Vor allem in der Stadtpolitik ist der Gesprächsbedarf zur Verkehrssparte der Salzburg AG groß. Zweieinhalb Stunden diskutierte der Kontrollausschuss am Montag den Bericht des Kontrollamts zum Obus und kam doch zu keinem tragfähigen Ergebnis. Beschlossen wurde nur, dass im April und Mai weiter diskutiert wird.

Da sollen dann auch Ex-Salzburg-AG-Vorstand Leonhard Schitter, Ex-Verkehrsdirektor Gunter Mackinger und Verkehrs-Betriebsrat Frank Conrads kommen. Egal, was der Kontrollausschuss letztlich beschließt. Die langen Diskussionen könnten die geplante Auslagerung der Verkehrssparte der Salzburg AG in eine eigene Tochtergesellschaft verzögern. Wie berichtet wollen Land und Stadt die Ausgliederung bis zum Sommer durchziehen, um im Verkehrsbereich mehr bestimmen zu können.

Gutachten soll Klarheit schaffen, braucht aber Zeit
Der springende Punkt ist der in den vergangenen Jahren liegen gebliebene Investitionsbedarf bei den Obussen. Das Kontrollamt schreibt von 237 Millionen Euro. Die Salzburg AG geht dagegen nur von rund 90 Millionen aus. Ein unabhängiges Gutachten soll jetzt Klarheit schaffen. Es soll bis Juni vorliegen.

Ob sich die Ausgliederung bis zum Sommer ausgeht, ist also sehr fraglich. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will am Zeitplan festhalten. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) will das auch, sagt aber: „Sachlich betrachtet ist es sportlich, das vor Juni zu machen.“ Er fordert von den Kollegen in der Stadt nun eine politische Entscheidung. „Wir müssen aufpassen, dass nicht die Energie AG irgendwann sagt, die Ausgliederung gibt es nicht.“

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Der oberösterreichische Miteigentümer will für mehr Mitsprache im Verkehr auch mehr Geld von Stadt und Land. Das erwartet auch Stadtvize Bernhard Auinger (SPÖ), der die Ausgliederung ebenfalls rasch durchziehen will. Etwas mehr Zeit für die entscheidende Frage werde man sich aber lassen müssen: „Wer zahlt den Investitionsrückstau? Das wird eine Riesenauseinandersetzung werden“, glaubt Auinger. Im Land wirft Grünen-Chefin Martina Berthold eine neue Frage auf: „Es stellt sich die berechtigte Frage, ob auch die Gebarung der Lokalbahn vom ‘Buchhaltungs-Chaos’ betroffen ist.“