Vor Kampfabstimmung

SPÖ: Großes Misstrauen zwischen beiden Lagern

Politik
21.03.2023 05:58

Die Burgenländer lehnen den Vorsitzenden der Wahlkommission ab und trauen auch dem Bundesgeschäftsführer nicht über den Weg. Die Stimmung in der SPÖ ist von tiefem Misstrauen geprägt.

Das Lager um Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil signalisierte vor der Präsidiumssitzung diese Woche Skepsis gegenüber dem Vorsitzenden der Wahlkommission, Harry Kopietz, sowie dem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Kopietz und Deutsch sind in der Wiener SPÖ verankert und zählen damit zum Flügel der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. An Kopietz werden die Burgenländer schwer vorbeikönnen, denn die Wahlkommission ist beim letzten Parteitag einstimmig gewählt worden. „Und die Durchführung einer Mitgliederbefragung ist laut SPÖ-Statut Aufgabe der vom Parteitag gewählten Wahlkommission“, betont ein Sprecher der Bundespartei.

Ein Notar könnte die Abstimmung begleiten
Zur Befriedung schlägt die Parteizentrale vor, den gesamten Prozess - von der Mitgliederbefragung bis zum Sonderparteitag - von einem Notar begleiten zu lassen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Kommission nicht nur aus Kopietz besteht, sondern aus 20 Personen, die aus allen Bundesländern sowie der Frauenorganisation und der Gewerkschaft kommen. Damit ist auch die Doskozil-freundliche Gruppe in diesem Gremium vertreten, und das sogar recht prominent: Die Steirerin Michaela Grubesa ist stellvertretende Vorsitzende der Kommission und Lebensgefährtin von Doskozil-Unterstützer Max Lercher. Dies macht einen freiwilligen Verzicht von Kopietz auf den Vorsitz - wie ihn offenbar die Burgenländer forcieren - noch unwahrscheinlicher.

Rendi-Wagner oder Doskozil - wer soll an der Spitze der SPÖ stehen? Darüber sollen bald die Mitglieder entscheiden. (Bild: APA/Roland Schlager)
Rendi-Wagner oder Doskozil - wer soll an der Spitze der SPÖ stehen? Darüber sollen bald die Mitglieder entscheiden.

„Neutrale“ Landesgruppe wird gesucht
Was mehreren Landesgruppen zusätzlich nicht behagt, ist, dass die Kommission die Befragung ja nicht alleine durchführen kann, sondern auf die Bundesgeschäftsstelle und deren Organisationsteam zurückgreifen wird. Bundesgeschäftsführer Deutsch ist ein enger Vertrauter von Parteichefin Rendi-Wagner. Hier wurden Überlegungen lanciert, dass eine „neutrale“ Landesgruppe - etwa die Kärntner - mit der Durchführung beauftragt werden könnte. Dass diese daran Interesse zeigt, gilt als mäßig wahrscheinlich.

Christian Deutsch, ein Vertrauter von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, ist für die Organisation der Befragung und des Sonderparteitags zuständig. (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Christian Deutsch, ein Vertrauter von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, ist für die Organisation der Befragung und des Sonderparteitags zuständig.

Uneinigkeit herrschte bisher auch über den Zeitablauf. Das Doskozil-Lager möchte die Mitgliederbefragung möglichst spät durchführen, um die Salzburger Landtagswahl am 23. April nicht zu stören. Die Bundespartei sah bis jetzt keinerlei Grund für eine Verzögerung. Es könne nicht sein, dass man die Debatte unnötig über Monate weiterführe, hieß es diesbezüglich zuletzt aus der Parteizentrale.

Ludwig für Befragung erst nach Salzburg-Wahl
In diesem Punkt könnte es allerdings ein Umdenken geben, denn der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich nun ebenfalls dafür aus, die Landtagswahl abzuwarten. Aus dem Umfeld von Doskozil wollte sich offiziell niemand zu Wort melden. Die Ablehnung von Kopietz wurde am Wochenende anonym in den Medien lanciert. Der Landeshauptmann befindet sich derzeit mit dem SPÖ-Landtagsklub zu einem internationalen Austausch in Brüssel.

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