„Widerlicher Wettlauf“

Rendi-Wagner: Rechtsruck-Warnung - mit Seitenhieb

Politik
14.03.2023 13:11

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihren Auftritt bei der Klubklausur der Wiener Sozialdemokraten dafür genützt, vor einem Rechtsruck der eigenen Organisation zu warnen. Wer der SPÖ empfehle, ein bisschen nach rechts zu rücken, meine es nicht gut mit der Partei, meinte sie am Dienstagvormittag bei dem Event im burgenländischen Frauenkirchen. Dort präsentierte Wiens Parteichef Michael Ludwig anschließend einen „Wohnbonus“.

Rendi-Wagners Aussagen können als Botschaft in Richtung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil verstanden werden, der vor allem in Asylfragen einen rigiden Kurs vertritt und schärfster innerparteilicher Kontrahent Rendi-Wagners ist. Persönlich sprach die Parteivorsitzende Doskozil nicht an, doch sie forderte Einigkeit in der Partei ein: „Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen.“

„Selbstverständlich, dass Mehrheiten entscheiden“
Weiters begrüßte sie es zwar, wenn es auch in der eigenen Organisation unterschiedliche Standpunkte gebe, „aber genauso selbstverständlich ist es, dass Mehrheiten entscheiden“. Inhaltlich bewegte sich Rendi-Wagner zwischen Dauerkritik an fehlenden Anti-Teuerungs-Maßnahmen der Bundesregierung - Stichwort: Mieterhöhungsstopp und Aussetzen der Mehrwertsteuer - und der Ausländerpolitik von FPÖ und ÖVP.

Bei Kinderabschiebungen nichts verloren
Im „widerlichen Wettlauf“ der beiden Parteien, wer mehr Kinder abschiebe, habe die SPÖ nichts verloren, so die Bundesparteivorsitzende. Es müsse unverrückbar sein, dass sich die Sozialdemokratie einer hetzerischen, die Gesellschaft spaltenden Politik mit aller Kraft entgegenstelle.

Demonstrative Nähe zu Ludwig
Auf die mit Spannung erwarteten Bundesgremien am Mittwoch, bei denen möglicherweise ein vorgezogener Parteitag beschlossen wird, ging Rendi-Wagner nicht direkt ein, sie dankte aber Ludwig für dessen Unterstützung „nicht nur in den letzten Tagen“. Das sei nicht selbstverständlich. Zu Beginn der Sitzung waren Ludwig und Rendi-Wagner gemeinsam unter den Klängen von Tina Turners „Simply The Best“ in den Seminarraum eingezogen.

Ludwig: Nächstes Ziel Bundeskanzlerin
Ludwig streute der Bundesparteichefin Rosen: „Ich freue mich, dass die Wiener SPÖ immer Gehör findet in der Bundes-SPÖ.“ Darum stehe man auch aufseiten der Bundespartei. Wenn man eine Person wähle und sie damit in den Vordergrund rücke, dürfe diese Person erwarten, dass man sie unterstütze, mahnte Ludwig die Partei zu Geschlossenheit. Man müsse gemeinsam alles dafür geben, dass Rendi-Wagner nach der nächsten Nationalratswahl Bundeskanzlerin werde.

„Wohnbonus“ für 650.000 Wiener Haushalte
Inhaltlich kündigte der Wiener SPÖ-Chef ein Wohn-Unterstützungs-Programm an, das, wie er betonte, nicht nur Menschen im Gemeindebau zugutekommen werde. Dazu gehört etwa der Wiener „Wohnbonus“. Er soll sich an bis zu 650.000 Wiener Haushalte richten, die eine Unterstützung in Höhe von 200 Euro beantragen können. Kriterium für den Erhalt ist das Jahreseinkommen.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele