„Widerlicher Wettlauf“

Rendi-Wagner: Rechtsruck-Warnung – mit Seitenhieb

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihren Auftritt bei der Klubklausur der Wiener Sozialdemokraten dafür genützt, vor einem Rechtsruck der eigenen Organisation zu warnen. Wer der SPÖ empfehle, ein bisschen nach rechts zu rücken, meine es nicht gut mit der Partei, meinte sie am Dienstagvormittag bei dem Event im burgenländischen Frauenkirchen. Dort präsentierte Wiens Parteichef Michael Ludwig anschließend einen „Wohnbonus“.

Rendi-Wagners Aussagen können als Botschaft in Richtung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil verstanden werden, der vor allem in Asylfragen einen rigiden Kurs vertritt und schärfster innerparteilicher Kontrahent Rendi-Wagners ist. Persönlich sprach die Parteivorsitzende Doskozil nicht an, doch sie forderte Einigkeit in der Partei ein: „Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen.“

Rendi-Wagner bei der Klubtagung der SPÖ Wien in Frauenkirchen

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

„Selbstverständlich, dass Mehrheiten entscheiden“
Weiters begrüßte sie es zwar, wenn es auch in der eigenen Organisation unterschiedliche Standpunkte gebe, „aber genauso selbstverständlich ist es, dass Mehrheiten entscheiden“. Inhaltlich bewegte sich Rendi-Wagner zwischen Dauerkritik an fehlenden Anti-Teuerungs-Maßnahmen der Bundesregierung - Stichwort: Mieterhöhungsstopp und Aussetzen der Mehrwertsteuer - und der Ausländerpolitik von FPÖ und ÖVP.

Bei Kinderabschiebungen nichts verloren
Im „widerlichen Wettlauf“ der beiden Parteien, wer mehr Kinder abschiebe, habe die SPÖ nichts verloren, so die Bundesparteivorsitzende. Es müsse unverrückbar sein, dass sich die Sozialdemokratie einer hetzerischen, die Gesellschaft spaltenden Politik mit aller Kraft entgegenstelle.

Demonstrative Nähe zu Ludwig
Auf die mit Spannung erwarteten Bundesgremien am Mittwoch, bei denen möglicherweise ein vorgezogener Parteitag beschlossen wird, ging Rendi-Wagner nicht direkt ein, sie dankte aber Ludwig für dessen Unterstützung „nicht nur in den letzten Tagen“. Das sei nicht selbstverständlich. Zu Beginn der Sitzung waren Ludwig und Rendi-Wagner gemeinsam unter den Klängen von Tina Turners „Simply The Best“ in den Seminarraum eingezogen.

Bestärkten in Doskozils Burgenland ihre parteiinterne Achse: Rendi-Wagner und Ludwig

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Ludwig: Nächstes Ziel Bundeskanzlerin
Ludwig streute der Bundesparteichefin Rosen: „Ich freue mich, dass die Wiener SPÖ immer Gehör findet in der Bundes-SPÖ.“ Darum stehe man auch aufseiten der Bundespartei. Wenn man eine Person wähle und sie damit in den Vordergrund rücke, dürfe diese Person erwarten, dass man sie unterstütze, mahnte Ludwig die Partei zu Geschlossenheit. Man müsse gemeinsam alles dafür geben, dass Rendi-Wagner nach der nächsten Nationalratswahl Bundeskanzlerin werde.

„Wohnbonus“ für 650.000 Wiener Haushalte
Inhaltlich kündigte der Wiener SPÖ-Chef ein Wohn-Unterstützungs-Programm an, das, wie er betonte, nicht nur Menschen im Gemeindebau zugutekommen werde. Dazu gehört etwa der Wiener „Wohnbonus“. Er soll sich an bis zu 650.000 Wiener Haushalte richten, die eine Unterstützung in Höhe von 200 Euro beantragen können. Kriterium für den Erhalt ist das Jahreseinkommen.