Verdient Orbán mit?

So bekommt russische Firma Wiener Anstrich

(Bild: APA/AFP/POOL/Alexander Zemlianichenko)

Ungarns Premier Viktor Orbán wird oft Nähe zu Wladimir Putin nachgesagt: Die Kritik an den EU-Sanktionen, die Etablierung der russischen „Spionbank“ IIB in Budapest oder der russische AKW-Bau in Paks sind nur ein paar Indizien dafür. Jetzt kommt aber auch ein Österreich-Bezug dazu: eine vom ungarischen Staat unterstützte russische Firma in Ungarn, deren Besitz plötzlich nach Wien wandert.

Es geht um 6,7 Milliarden Forint, circa 17 Millionen Euro. Mit so viel Geld entschied die Regierung Orbán, die Arnest Hungary GmbH, die ungarische Tochtergesellschaft einer russischen Firma, vor dem Beginn des Krieges (Jänner 2022) zu subventionieren. Dann kamen aber die Sanktionen der EU-Staaten gegenüber Russland - und plötzlich wanderte der Besitz der Firma „Arnest“ in die Hand eines Wiener Unternehmens.

Großinvestition
17 Millionen Euro - so viel Geld gibt es laut dem Bericht des Portals „24.hu“ nur für hervorgehobene Großinvestitionen wie zum Beispiel die von BMW. „Arnest“ heißt also die russische Kosmetikfirma, die vorwiegend mit Aerosol gefüllte Dosen in Ostungarn (Alsozsolca) herstellen soll. Dafür soll eine neue Fabrik- und Lagerhalle her. Daher die hohe staatliche Unterstützung, die sogar von den Außenministern Sergei Lawrow und Peter Szijjarto verhandelt wurde. 48,5 Millionen Euro sollen insgesamt investiert werden und 256 Arbeitsplätze entstehen. Das alles sollte bis August 2023 bewerkstelligt sein, im kleinen ostungarischen Ort sind aber laut „24.hu“ noch keine allzu großen Veränderungen zu sehen.

Das Portal erkundigte sich beim Außenministerium in Budapest, ob man die Vereinbarung mit „Arnest“ aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geändert oder gar gekündigt hatte. Auch, weil mehrere russische Banken in der EU keine Projekte mehr finanzieren dürfen und auch weil russische Investoren Angst haben können, dass in der EU ihr Vermögen konfisziert wird. Antwort bekam man bis zum Erscheinen des Artikels keine.

Dafür war auf der Ebene der Firmenführung von „Arnest“ Überraschendes geschehen: Der bisherige russische Eigentümer, die Arnest Group, wurde bereits im Oktober 2022 durch ein in Wien ansässiges Unternehmen, die Vesta Development Austria GmbH, ersetzt.

Vienna Calling
Die Vesta wurde laut Bescheinigung des Handelsgerichts Wien in 2012 gegründet, ihr Stammkapital beträgt 35.000 Euro. Als Geschäftsführerin fungiert Tatiana Domentean, als Inhaberin der Gesellschaft ist die in Wien wohnende Margarita Sagal aufgeführt. Margarita Sagal, Jahrgang 1990, hat denselben Nachnamen wie der Vorsitzende der russischen Arnest-Gruppe, Alexey Sagal.

Arnest-Fabrik in Russland

(Bild: Commons.wikimedia.org/Pressedienst der Region Tula)

Vor einigen Monaten beschrieb die ungarische Zeitung „HVG“ Alexey Sagal als jemanden, der Verbindungen zu den höchsten Kreisen des Kremls hat und Nutznießer des Niederlassungsanleihengeschäfts (Residency Bond Business) der Orbán-Regierung ist. Jelena Sagal, die Ehefrau von Alexey, ist Mitglied der Partei „Einiges Russland“ von Präsident Putin. Sie war nur eine aus dem Kreis russischer Politiker und Milliardäre, die nach 2013 die ungarische Staatsbürgerschaft durch das Niederlassungsanleiheprogramm erhielten. Oft gemeinsam mit der ganzen Familie.