CO2-Emissionen zu hoch

Neues Klimaschutzgesetz – und zwar jetzt!

In Österreich wurden im Jahr 2021 etwa 77,5 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen.

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Die CO₂-Emissionen sind seit 1990 gleich hoch, das alte Klimaschutzgesetz seit 2020 ausgelaufen. Die Petition „Neustart“ fordert daher jetzt ein Gesetz mit klaren Zielen. Machen Sie hier mit!

Das sei das richtige Ziel, um zur weltweiten Eindämmung der Klimakrise beizutragen, so Karl Schellmann vom WWF. Doch damit das klappt, müsse so schnell wie möglich ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft treten.

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Im Jahr 2021 wurden in Österreich etwa 77,5 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen. Energie und Industrie machten dabei den größten Sektor mit 37 Prozent aus. Der Verkehr steht mit 27,8 Prozent an zweiter Stelle. Die Emissionen der Treibhausgase haben sich in Österreich seit 1990 nicht verringert - wir sind seit 30 Jahren auf demselben Niveau. Das alte Klimaschutzgesetz ist bereits 2020 ausgelaufen - ohne neuem Gesetz können keine genauen Ziele definiert und demnach auch nicht rechtlich eingefordert werden.

Ohne Klimaschutzgesetz befinden wir uns im Blindflug. Wir haben kein Ziel, keine Verantwortlichkeiten, keine Kontrolle. Die Bürger haben keine Möglichkeit, gegen Untätigkeit vorzugehen.

Christian Kdolsky, Klimavolksbegehren

„Ohne Klimaschutzgesetz befinden wir uns im Blindflug. Wir haben kein Ziel, keine Verantwortlichkeiten, keine Kontrolle. Die Bürger haben keine Möglichkeit, gegen Untätigkeit vorzugehen“, so Christian Kdolsky vom Klimavolksbegehren. Daher ist es wichtig, so schnell wie möglich ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu beschließen. Dieses solle laut Kdolsky den Zielrahmen für eine erfolgreiche Klimapolitik setzen und Ziele, Verantwortlichkeiten und Kontrolle festlegen.

Daten & Fakten

• Seit 1990 hat Österreich keine Reduktion der Treibhausgase geschafft.
• Die Verpflichtungen der EU werden verfehlt, Strafzahlungen bis zu 9,2 Milliarden Euro drohen.
• Es ist unklar, wer für die Zielverfehlung verantwortlich ist.
• Österreich hat kein nationales Klimaschutzziel und kein Treibhausgasbudget.

Rechtsschutz für Bürger bei Verfehlung der Ziele
Die Initiative „Neustart“ fordert die rasche Umsetzung des Gesetzes. Dieses solle ein Treibhausgasbudget festlegen, das mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sei. Ebenfalls soll es Reduktionspfade für Wirtschaftssektoren und Bundesländer beinhalten und die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern klären. Bei einer Verfehlung der Ziele wird eine sofortige Gegensteuerung gefordert.

Österreich braucht:

• Ein Treibhausgasbudget, das mit dem 1,5 Grad Ziel vereinbar ist.
• Klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern.
• Eine verbindliche Einhaltung der Ziele.
• Einen Rechtsschutz für Bürger, damit diese eine Zielverfehlung einklagen können.

Ebenso soll ein wissenschaftliches Gremium die Einhaltung der Ziele überprüfen und die Regierung dazu beraten. Außerdem wird ein Rechtsschutz für Bürger gefordert, damit diese die Einhaltung der Klimaziele durch die Regierung einklagen können, so Kdolsky. Nur so kann Österreich bis 2040 klimaneutral werden.