Nicht schnell genug?

Kickl ortet „Herumgemurkse“ bei Maßnahmenende

Kickl vermutet hinter dem Ende der Maßnahmen „eine reine PR-Show“. Es brauche aber vielmehr einen schnellen und „sauberen Schnitt“.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Nach langer Kritik der FPÖ an der Corona-Politik der Bundesregierung möchte nun die Bundesregierung bis spätestens 30. Juni alle entsprechenden Maßnahmen aufheben. Den Blauen geht das aber nicht nur nicht schnell genug, FPÖ-Chef Herbert Kickl macht sich sogar über den „Fahrplan“ lustig.

„Dieses ,Herumgemurkse‘ im Umgang mit Corona nimmt kein Ende“, konstatierte Kickl in einer Aussendung am Mittwoch. Zum angekündigten „Fahrplan“ meinte er: „Der grüne Minister (Johannes, Anm.) Rauch mit seiner Maßnahmen-Truppe hat wohl noch nicht bemerkt, dass der Zug bereits abgefahren ist, und er allein am Bahnsteig steht.“

Man hätte auch die aktuellen Sitzungen des Nationalrates dazu nützen können, den „unseligen Spuk der Corona-Gesetze zu beenden“. Außerdem solle man den Bundesländern die „Corona-Extrawürste“ nehmen, spielte er damit unmittelbar auf die strikteren Regelungen in Wien an.

Maske schon vorher an den Nagel gehängt
Der aktuelle Plan der Regierung sieht vor, dass die Pandemie hierzulande formell am 30. Juni 2023 enden soll, wie es am Mittwoch hieß. Eine Corona-Infektion wird dann wie eine normale Krankheit behandelt, es endet damit auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen. Noch vor dem Ende aller Corona-Maßnahmen sollen bereits die Masken an den Nagel gehängt werden: Konkret wird das Ende April in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen der Fall sein.

Impfungen, Tests und Medikamente sollen bis dahin in die regulären Strukturen des österreichischen Gesundheitssystems integriert werden. Ziel von Gesundheitsminister Rauch ist jedenfalls, dass die Impfung und die Medikamente kostenlos bleiben. Auch die Tests sollen für Menschen mit Symptomen wie bisher gratis zur Verfügung stehen. Allerdings wird das momentane System, mit fünf kostenlosen PCR- und Antigentests pro Monat, nicht weiter bestehen bleiben.

Erleichterung bei Sozialversicherung
Erleichterung zeigte die Sozialversicherung. Das Auslaufen der Coronagesetze und damit das offizielle „Ende der Pandemie“ sei nicht nur langersehnt, sondern bringe mit der Rückkehr zur Normalität viele neue Aufgaben für das Gesundheitssystem, sagte Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger.

„Es hat uns nicht nur die Corona-Krise gefordert, die Aus- und Nachwirkungen müssen jetzt konsequent gemanagt werden.“