Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, die öffentlichen Krankenanstalten mit zusätzlich 102 Millionen Euro auszustatten. Die Budgeterhöhung soll den Landeskrankenanstalten (65,3 Millionen Euro), Bezirkskrankenhäusern (30 Mio. Euro) und dem Krankenhaus Zams (6,7 Mio. Euro) zugutekommen.
Inklusive der zusätzlichen Mittel stehen den Landeskrankenanstalten heuer insgesamt 167,8 Millionen Euro und dem Krankenhaus Zams 15,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bezirkskrankenhäuser, die unterschiedliche Träger haben, bekommen aber nur die nun bezuschussten 30 Millionen Euro. „Das Budget für das Jahr 2023 ist vor allem durch die extrem hohe Inflation, hohe Kostensteigerung insbesondere bei der Energie und durch inflationsbedingt hohe Zusatzkosten im Personalbereich geprägt“, so LH Anton Mattle (ÖVP).
Um den Spitalsbetrieb in seiner Form aufrechtzuerhalten, sind diese Finanzmittel wesentlich.
LHStv. Georg Dornauer (SPÖ)
„Gründe für die nun notwendigen Zuschüsse sind unter anderem, dass die derzeitigen Gesamtentwicklungen bei der damaligen Budgeterstellung noch nicht vorhersehbar waren und damit nicht berücksichtigt werden konnten. Um den Spitalsbetrieb in seiner Form aufrechtzuerhalten, sind diese Finanzmittel wesentlich“, argumentierte Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ).
„Ausgabendynamik“ im Gesundheitsbereich
Die nunmehrige Budgeterhöhung ging auf einen Antrag von Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) zurück. Sie führte ins Treffen, dass die „Ausgabendynamik“ im Gesundheitsbereich die bundesweit determinierte Finanzierung nicht ausreichend abbilde. Zudem werde der Personalaufwand höher. „Gleichzeitig hängen Einnahmen von der Konjunktur ab und diese werden nur teilweise mit der Inflation Schritt halten können.“
Mehr Geld vom Bund gefordert
Finanzreferent Mattle will daher beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mehr Geld für den Gesundheitsbereich herausverhandelt sehen: „Das kann einerseits bedeuten, dass man die bestehenden Finanzsäulen für den niedergelassenen Bereich und die Spitäler mit mehr Mitteln ausstattet oder um eine dritte Säule für Ambulanzen und Primärversorgungszentren ergänzt.“
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