„Datenschutz-Prozess“

Tirol: Brisante Abfragen im Polizei-Computer

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

War es Amtsmissbrauch? Ein Vertragsbediensteter (54) der Tiroler Polizei stöberte mehrere Jahre lang immer wieder nach Daten der Kolleginnen. In Zeiten, wo der Datenschutz großgeschrieben wird, kann dies mit einem Gerichtstermin enden, wie sich nun zeigte. Die Begründung der Abfrage war zumindest in einem Fall kurios.

Keine Ermahnungen oder Verwarnungen sind aktenkundig – in 13 Jahren als Vertragsbediensteter bei der Tiroler Polizei hatte sich der Angeklagte nichts zuschulden kommen lassen. Doch im Vorjahr der Knalleffekt: Die Chefin nahm aus dem Büro des 54-Jährigen einen vermeintlichen Schmierzettel mit. Auf dessen Rückseite entdeckte sie einen Meldezettel mit ihren eigenen Daten – offenbar ausgedruckt vom Untergebenen, was dieser beim Prozess nun allerdings bestritt. 

Das hat das Grundrecht dieser Personen auf ihre persönlichen Daten verletzt.

Die Staatsanwältin

13 Zugriffe insgesamt
Ermittlungen folgten, und es kam heraus, dass der Angeklagte seit 2017 insgesamt 13-mal unerlaubt im Führerschein- und Melderegister zugegriffen haben soll. Bis auf eine Ausnahme waren es Namen von Kolleginnen. „Das hat das Grundrecht dieser Personen auf ihre persönlichen Daten verletzt“, erklärte die Staatsanwältin. Der Verteidiger brachte mangelnde interne Schulungen ins Spiel, wenn es um die Vorschriften für Zugriffe geht.

Geburtstag als Motiv behauptet
„Ich wollte nur wissen, wann sie Geburtstag hat, um ihr zu gratulieren“, rechtfertigte sich der Angeklagte in einem Fall. „Und die anderen Zugriffe?“, hakte die Richterin nach. „Ich weiß es nicht“, murmelte der Angeklagte.

Landesgericht Innsbruck

(Bild: Birbaumer Christof)

Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauches. Für die Aussage seiner auf Urlaub befindlichen Chefin wurde vertagt. Sie soll unter anderem erklären, wie detailliert über Zugriffsregeln aufgeklärt wurde. Die Richterin machte allerdings klar, dass man in dieser beruflichen Position wissen müsse, dass der Umgang mit Daten äußerst sensibel sei. Der nächste Prozesstermin folgt im Februar.