344 Millionen im Jahr

Luxuspensionen belasten Steuerzahler bis 2070

Politik
23.01.2023 06:09

Zwar wurden viele Sonderpensionen vor 20 Jahren abgeschafft, die Sozialversicherung zahlt pro Jahr aber 344 Millionen dafür.

Wegen einer Luxuspension, die Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer seinem Generalsekretär Karlheinz Kopf gönnen wollte, ist die Kammer in Erklärungsnot.

Das Thema Luxuspensionen polarisiert. Zwar sind sie in Österreich abgeschafft, den Steuerzahler belasten sie aber noch Jahrzehnte. 1995 wurden die Luxuspensionen in den Sozialversicherungen abgeschafft. Erst 2003 in der Arbeiterkammer. „Das bedeutet, bis 2070 werden uns diese Pensionen trotzdem noch belasten“, so NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Die Rechnung ist simpel.

Wer 1975 geboren ist und beispielsweise nach der HAK-Matura 1994 in der Sozialversicherung seinen Job angetreten hat, geht circa 2040 in Pension. Wenn der Luxuspensionist noch 20 Jahre lebt, wird die Pension bis 2060 ausgezahlt. Die Witwe, die möglicherweise fünf oder mehr Jahre jünger als ihr verstorbener Mann ist, kassiert die Pension bis zum Lebensende weiter. Das kann durchaus bis 2070 sein.

17.768 Zusatzpensionen sind es bei der Sozialversicherung, die 2021 sage und schreibe 344,4 Mio. Euro kosteten – bezahlt aus SV-Beiträgen. „Bei Medikamenten und Behandlungen wird gespart, aber die Sonderpensionen werden weitergezahlt“, kritisiert Loacker. Die Arbeiterkammer wendet fünf Prozent ihres Budgets für die Luxuspensionen auf – bezahlt aus den Mitgliedsbeiträgen.

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