Kritik an Österreich

PCR-Tests für Reisende aus China „diskriminierend“

Wer aus der Volksrepublik China nach Österreich einreisen will, muss vorher einen Corona-Test machen.

(Bild: APA/AFP/Jung Yeon Je)

Österreich erntet wegen seiner coronabedingten Einreisebeschränkungen für Reisende aus China scharfe Kritik. Der chinesische Botschafter in Wien brachte „Unzufriedenheit und Bedauern“ zum Ausdruck, denn die von österreichischen Behörden verhängten Beschränkungen seien „unwissenschaftlich und diskriminierend“. Österreich wiederum beruft sich auf EU-Empfehlungen.

Die Botschaft reagierte damit auf die seit Samstag geltende Novelle der Einreiseverordnung. In Österreich einreisende Flugpassagiere müssen demnach vor Abflug einen negativen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Am Montag war der erste Passagierflug aus der Volksrepublik seit Einführung der Testpflicht in Wien gelandet. China hatte nach drei Jahren Abschottung vor etwa einem Monat seine strikte Null-Covid-Politik aufgegeben, seitdem rollt eine massive Coronawelle durch das Land. Aus Sorge vor neuen Virusvarianten schreiben zahlreiche Länder nun Reisenden aus China Coronatests vor.

Das Gesundheitsministerium in Wien erklärte, Österreich folge mit seiner Maßnahme „den Empfehlungen der Europäischen Kommission und hat sich damit einem gemeinsam akkordierten europäischen Vorgehen angeschlossen“.

Maßnahme für China unwissenschaftlich und diskriminierend
Diese Maßnahme entbehrt nach Ansicht Chinas allerdings „der wissenschaftlichen Grundlage und verstößt gegen das Prinzip der Wissenschaft und Verhältnismäßigkeit“, heißt es in der Stellungnahme vom Dienstagabend. Mehrere internationalen Organisationen und Institutionen würden die Einführung von Einreiserestriktionen als ungerechtfertigt erachten. Gesundheitsexperten aus vielen Ländern, einschließlich Österreich, teilten die Meinung, dass die zurzeit in China zirkulierenden Omikron-Varianten bereits in der EU existierten und Europa wegen seiner hohen Immunisierungsquote die aktuelle Infektionsbelastung bewältigen könne, argumentierte die Botschaft.

Kritisiert wird außerdem, dass sich die „Maßnahmen speziell gegen China“ richte, „was offensichtlich diskriminierend, ungerecht und unangemessen ist“. Virusgendaten würden zeigen, dass die Covid-19-Stämme, die sich derzeit in China ausbreiten, bereits anderswo gefunden worden seien und es sich nicht um eine neue Variante oder signifikante Mutation handelten. „Die chinesische Seite ist nach wie vor der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 aller Länder wissenschaftlich fundiert und verhältnismäßig sein müssen“, betonte die Botschaft.

WHO verlangt mehr Daten
Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie Anfang 2020 habe China „sein Bestes getan, um die Lebenssicherheit und Gesundheit von mehr als 1,4 Milliarden Chinesen zu schützen“. Des Weiteren habe China „stets offen, transparent und verantwortungsvoll relevante Daten und Informationen mit der internationalen Gemeinschaft geteilt“, betonte die Botschaft nach Kritik seitens der Weltgesundheitsorganisation WHO angesichts der hohen Viruszirkulation in China mehr Daten zu liefern.

China testet Reisende aus allen Ländern
China hat seine Einreisevorschriften seit dem 8. Jänner ebenfalls geändert. Ein PCR-Test und eine Pflichtquarantäne nach der Ankunft in China fallen zwar aus. Allerdings ist bei der Einreise nach China das negative Ergebnis eines PCR-Tests innerhalb von 48 Stunden vor der Abreise erforderlich. Die Botschaft verweist darauf, dass diese Maßnahme „für Reisende aus allen Ländern“ gelte. „Keine bestimme Gruppe von Leuten aus einem bestimmten Land wird diskriminiert.“