Eingefrorenes Vermögen

Duma-Chef droht Deutschland nun mit Enteignungen

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin eingefrorenes russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen.

„Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten“, schrieb Wolodin am Donnerstag auf Telegram. Der 58 Jahre alte Politiker schob Deutschland und Frankreich die Schuld für den Kriegsausbruch zu. Das Minsker Abkommen, das 2015 die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine zumindest teilweise beendete, hätten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Francois Hollande nur unterzeichnet, um Russland und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Niemals hätten die Europäer beabsichtigt, das Abkommen zu erfüllen, behauptete der Chef der russischen Staatsduma.

Arbeit eingestellt, aber Eigentum nicht verkauft
Nachdem wegen des Kriegsausbruchs viele westliche Unternehmen ihre Tätigkeit in Russland eingestellt hatten, verbot die russische Regierung westlichen Ausländern den Verkauf ihres Eigentums ohne eine Spezialerlaubnis. In Deutschland wird seit Längerem die Möglichkeit diskutiert, russische Besitztümer für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen.

Der deutsche Justizminister Marco Buschmann hat sich offen dafür gezeigt, dabei auch russische Oligarchen zu enteignen. Allerdings müsse vor Gericht nachgewiesen werden, dass die betroffenen Personen an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt gewesen seien, schränkte er ein.