Ruf nach Kürzungen

Selbst Politiker wehren sich gegen höhere Gehälter

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Mit den höheren Politikergehältern ab 1. Jänner 2023 (plus 5,3 Prozent) hat Österreich ein neues - heiß diskutiertes - Thema. Auch die einzelnen Fraktionen im Parlament haben unterschiedliche Meinungen dazu. Während die Regierungsparteien und die NEOS an der regulären Erhöhung festhalten wollen, gibt es seitens der SPÖ und der FPÖ Widerstand. Die Sozialdemokraten wollen eine Aussetzung bei Spitzenpolitikern, die Freiheitlichen treten für eine Nulllohnrunde bzw. Kürzungen bei Regierungsmitgliedern ein. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnet die vom Rechnungshof (RH) festgelegte Erhöhung als „absurd“.

Der RH hat diese gesetzlich festgelegte Erhöhung am Donnerstag im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht. Sofern der Nationalrat keine andere Regelung beschließt, tritt die Erhöhung mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

ÖVP: „Niedrigster Wert aller Berufsgruppen“
Diese habe „den niedrigsten Wert aller Berufsgruppen“, hieß es aus dem ÖVP-Klub. Der vom RH festgelegte Faktor betreffe „alle Politikerinnen und Politiker im Land, zum Beispiel auch die rund 2100 Bürgermeister in den Gemeinden“. „Die Erhöhung ist gesetzlich vorgesehen und soll auch so vorgenommen werden“, hieß es ähnlich aus dem grünen Klub. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak verwies im Ö1-„Mittagsjournal“ darauf, dass man sich eine klare gesetzliche Regelung über die Berechnung des Anpassungsfaktors gegeben habe. Es wäre ansonsten „absurd“, wenn die Abgeordneten mit sich selbst über eine Erhöhung verhandeln würden.

FPÖ kündigt Antrag an
Ebenfalls „absurd“ ist die Situation für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz - aus seiner Sicht allerdings deshalb, weil Politiker eine Gehaltserhöhung bis zu 1344 Euro monatlich bekommen, „während sich die Bevölkerung teilweise den Weg in die Arbeit nicht mehr leisten kann“. Die FPÖ kündigte daher einen Antrag an, durch den Nationalratsabgeordneten eine Nulllohnrunde und Regierungsmitgliedern eine Gehaltskürzung verordnet wird.

Es ist absurd, dass Politiker eine Gehaltserhöhung bis zu 1344 Euro monatlich bekommen, während sich die Bevölkerung teilweise den Weg in die Arbeit nicht mehr leisten kann.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

SPÖ: Bürgermeister und Gemeinderäte sollen Erhöhung bekommen
Die SPÖ will den Inflationsausgleich nur bei Spitzenpolitikern aussetzen, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried ebenfalls im „Mittagsjournal“. Bürgermeister und Gemeinderäte sollen die reguläre Erhöhung bekommen.

Ausgangspunkt der „Bezügepyramide“ sind die Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Sie erhalten kommendes Jahr 9873 Euro brutto monatlich - um 497 Euro mehr als heuer (alle Werte auf ganze Euro-Beträge gerundet, Anm.). Ausgehend von deren Gehältern werden in dem nach mehreren Gagenskandalen 1997 fixierten System auch die anderen Politikergehälter berechnet - mit einer gewissen Einschränkung: Weil für 2021 für die Bundespolitiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene sowie für die Volksanwälte und die RH-Präsidentin eine Nulllohnrunde beschlossen worden war, gilt für diese ein anderer Ausgangswert für die 5,3-prozentige Erhöhung, nämlich 9536 Euro.

RH: Kein Spielraum bei Festlegung der Erhöhungen
Bei der Festlegung der Gehaltserhöhungen hat Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker keinen Spielraum. Sie ergeben sich aus einem gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor. Der entspricht entweder der Inflationsrate in der Zeit vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der für das Folgejahr festgelegten ASVG-Pensionserhöhung. Herangezogen wird der niedrigere Wert. Für 2023 war das die Inflation mit 5,3 Prozent (das entspricht einem Anpassungsfaktor von 1,053), der ASVG-Wert lag bei 5,8 Prozent.