Bei EU-Ministerrat

Karners Asyl-Forderungen nicht auf Tagesordnung

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die österreichische Veto-Drohung für eine Erweiterung des Schengenraums zumindest in Bezug auf Kroatien relativiert hatte, wollte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch trotz mehrmaliger Journalisten-Nachfragen vor dem Ministerrat nicht festlegen. Er stellte auch zwei Forderungen an ein Sondertreffen der EU-Innenminister am Freitag (siehe Video oben). Doch diese werden es so wie die nun aufgebrachte Schengen-Debatte nicht auf die Tagesordnung schaffen. Die Erwartungen an den Termin sind überhaupt eher gedämpft.

Die Kommission solle die Unterstützung des Grenzschutzes in betroffenen Ländern finanzieren. Zudem fordere er eine Art „Zurückweisungsrichtlinie“, erklärte der rot-weiß-rote Innenminister. Demnach solle die Kommission prüfen, wie es rechtlich möglich wäre, sich Einzelfallprüfungen zu ersparen bei jenen, „die praktisch keine Chance auf Asyl haben“. Umgekehrt habe man es ja auch für die Ukrainer geschafft, innerhalb weniger Tage die Vertriebenenrichtlinie in Kraft zu setzen, erinnerte Karner am Mittwoch. Allerdings plant die tschechische EU-Ratspräsidentschaft dem Vernehmen nach keine Entscheidungen oder Zusagen.

Innenminister Gerhard Karner macht sich ein Bild von der Lage an der österreichisch-ungarischen Grenze.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Debatte über Schengenraum erst im Dezember
Der Beschluss über die Aufnahme von Kroatien, Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum ist erst für den nächsten regulären EU-Ministerrat am 8. Dezember geplant. Ziel des Treffens sei ein Austausch über die derzeit steigenden Zahlen von Migranten, die in die europäische Union gelangten, vor allem über die zentrale Mittelmeer-, aber auch über die Westbalkanroute, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die EU-Kommission soll bei dem Sondertreffen am Freitag ihren Aktionsplan für die Mittelmeerroute vorstellen. Offen ist dem Vernehmen nach auch, ob bei dem Treffen über die Rolle von Nicht-Regierungsorganisationen bei der Seenotrettung diskutiert werden soll.

Anlass für den Sonderministerrat sind die Zunahme der Ankünfte über die Mittelmeerroute und der drastische Kurswechsel durch die neue italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni.

(Bild: Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved)

Migrationsstreit zwischen Paris und Rom
Ursprünglicher Hintergrund des Sondertreffens ist ein wieder hochkochender Streit zwischen Italien und Frankreich um die Migration. Die Regierung von Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich geweigert, das Seenotrettungsschiff Ocean Viking mit 234 Migranten an Bord in einen italienischen Hafen einfahren zu lassen. Frankreich nahm das Schiff sowie ein Drittel der Menschen auf und warf Italien einen Verstoß gegen internationales Recht vor.