Nach 3 Tagen Beratung

Nationalrat beschließt am Donnerstag Budget 2023

Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Budget für das nächste Jahr. Seit Dienstag wurde darüber im Plenum beraten, teilweise in scharfer Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung. Der Voranschlag für 2023 steht im Zeichen der hohen Inflation und Energiepreise in Folge des russischen Angriffes auf die Ukraine. Während die Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise zurückgehen, wird jetzt viel Geld für die Abfederung der Teuerung aufgewandt.

Damit wird das Maastricht-Defizit laut dem Voranschlag kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen; bis 2026 soll es aber wieder auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Milliarden Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt jedoch leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Besonders ungünstig: Die Zinszahlungen verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Milliarden Euro im Jahr 2023.

Vor der Schlussabstimmung werden am Donnerstag noch u.a. die Kapitel Verteidigung, Klimaschutzministerium und Finanzen im Detail durchgegangen.

Nach dem Budgetbeschluss tritt der Nationalrat am Freitag noch ein viertes Mal in dieser Woche zusammen, um andere Materien - wie Volksbegehren oder kleine Änderungen von Epidemiegesetz und Buchpreisänderung - zu erledigen.