Auch Stadt rüstet auf

Gegner brauchen Spenden für Kampf gegen die S 34

Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts wollen die Straßenbaugegner alle Rechtsmittel ausschöpfen. Doch dafür fehlt das Geld.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Gegner der umstrittenen Traisental-Schnellstraße im Westen St. Pöltens bitten um Geld für weitere rechtliche Schritte, aber auch die Befürworter rüsten juristisch auf.

Seit Jahren beschäftigt die geplante Traisental-Schnellstraße im Westen St. Pöltens Rechtsexperten anstelle der Straßenbauer. Und es ist weiter kein Ende in Sicht. Denn die Gegner möchten sich auch gegen das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die angefochtene naturschutzrechtliche Bewilligung für rechtskräftig erklärte, zur Wehr setzen.

Als Letztinstanz bleibt noch der Gang zum Verfassungsgericht, doch für Anwaltskosten und Gebühren fehlt das Geld. „Vereine, Bauern und Anrainer haben in den letzten 20 Jahren viel investiert. Nun brauchen wir dringend Hilfe aus der Bevölkerung“, ersucht die Initiative „Stopp S 34“ um Spenden. Rund 10.000 Euro werden laut Schätzungen benötigt.

Bürgermeister Matthias Stadler, Rechtsexperte Alois Birklbauer und Vizebürgermeister Harald Ludwig fordern Ministerin Gewessler auf, grünes Licht für die S 34 zu geben.

(Bild: Josef Vorlaufer)

„Alles andere ist Amtsmissbrauch“
Die Stadt St. Pölten sieht sich indes durch das Urteil bestätigt und holte sich selbst juristischen Beistand in Person des Linzer Strafrechtsprofessors Alois Birklbauer. Seine Erkenntnis: Weil die S 34, die bekanntlich derzeit evaluiert wird, im Straßenbaugesetz festgeschrieben und vom Gericht bestätigt wurde, müsse Ministerin Gewessler das Gesetz umsetzen. „Die politisch motivierte öffentliche Erklärung der Umweltministerin, das Projekt zu stoppen, basiert auf keinen rechtlichen Grundlagen. Eine Ministerin ist als Beamtin verpflichtet, die Gesetze einzuhalten. Alles andere würde einen Amtsmissbrauch darstellen", so Birklbauer. 

Spenden für die S34-Gegner:
Verwendungszweck „Stopp S 34“,
AT 11 3244 7000 0193 0957