„Preise runter“

Graz: In Budget-Krise ruft KPÖ zur großen Demo

„Preise runter, Löhne rauf“, fordert neben der Gewerkschaft nun auch die KPÖ. Sie organisiert in Graz eine große Demo. Doch wie hält sie es beim Lohnplus für das städtische Personal?

Auch wenn die Regierung ein Milliardenpaket nach dem anderen schnürt, ist das aus Sicht des ÖGB viel zu wenig. Die Einmalzahlungen seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, meint Landessekretär Wolfgang Waxnegger. Ein Preisdeckel für viele Güter und hohe Lohnabschlüsse müssten her. Nach einer Demo im September in Bruck gibt es diese Woche weitere Aktionen in vielen steirischen Regionen, etwa Infostände an Bahnhöfen oder Tankstellen.

Gibt es auch in Graz 10-Prozent-Plus?
Unabhängig davon ruft am Freitag die KPÖ in Graz zur Demo (ab 16 Uhr am Hauptbahnhof). Bürgermeisterin Elke Kahr betont: „Das Leben muss leistbar bleiben.“ Eine der Forderungen: Kein Kollektiv-Lohnabschluss unter zehn Prozent! Aber gilt das auch für das städtische Personal in Graz, für das KPÖ-Stadtrat Manfred Eber zuständig ist? Ein solches Plus wäre etwa 15 Millionen Euro schwer.

„Grundsätzlich warten wir den Ausgang der Verhandlungen zum Bundesabschluss ab“, heißt es aus dem Büro von Eber zurückhaltend. Er ist derzeit stark gefordert: Das erst im Juni beschlossene Budget muss bereits überarbeitet werden, da viele Kosten explodieren. Das bringt ihm heftige Kritik der Oppositionsparteien ÖVP und Neos ein. 

SPÖ legt sich gegen Kürzungen im Kulturbudget quer
Und auch vom Koalitionspartner SPÖ droht Ungemach. Für die neue Stadtparteichefin Doris Kampus sind „Kürzungen auf Kosten des Kulturbudgets so nicht akzeptierbar.“ Sie fordert umgehend ein Gespräch mit Bürgermeisterin Kahr und deren Stellvertreterin Judith Schwentner (Grüne). Es ist erstmals, dass Kampus wie angekündigt „klare Kante“ zeigt.